Schriftliche Fragen (September 2019)

Schriftliche Fragen, 30.09.2019

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Identität und Hintergrund des Veranstalters der rechtsextremen Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen" am 12.10.2019 in Ostritz, die nach meiner Kenntnis als kommerzielle Veranstaltung angemeldet ist, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Veranstaltung nach §§ 7 und 8 des Jugendschutzgesetzes als jugendgefährdende Veranstaltung bzw. jugendgefährdender Ort einzustufen ist?

2. Wie viele Einreiseverbote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Kampf der Nibelungen" 2018 und 2019 gegen Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger (bitte nach den zehn häufigsten Ländern aufschlüsseln) verhängt, und welche Aktivitäten von Personen aus dem Umfeld des „Kampf der Nibelungen" im Ausland seit 2013 sind der Bundesregierung bekannt?

3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Rolle von Kampfsport in der rechtsextremen Kleinpartei „Der Ill. Weg" (vgl. www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/sport-inside/video-der-dritte-weg-die-nazi-hooligans-und-ihre-jugendsport-propaganda-100.html aufgerufen am 30.09.2019) und zu Verbindungen der Partei zum Umfeld der Veranstaltung „Kampf der Nibelungen"?

4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Ausbildungen von deutschen und anderen europäischen Rechtsextremen in Kampfsportschulen und paramilitärischen Trainingslagern in der Ukraine, und welche Anstrengungen hat sie bislang unternommen, um auch in Abstimmung mit der ukrainischen und anderen europäischen Regierungen solche Ausbildungen zu unterbinden (vgl. exif-recherche.org, aufgerufen am 30.09.2019)?

 

[Antworten der Bundesregierung lesen]