Schriftliche Fragen (November 2012)

Schriftliche Fragen, 23.11.2012

  1. Wie schätzt die Bundesregierung die Analyse der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“, dass angesichts verbreiteter menschenfeindlicher Einstellungsmuster eine kontinuierliche staatliche Förderung von Initiativen zur Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus unverzichtbar ist, ein?
  2. Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der FES-Studie ein Projektesterben im Bereich Demokratiestärkung verhindern, nachdem sie im aktuellen Haushaltsverfahren alle Anträge, die eine diesbezügliche Förderung über 2013 hinaus absichern sollten, ersatzlos abgelehnt hat? 

[Antwort der Bundesregierung lesen]