Frage 1:
Hält die Bundesregierung die Parole der ostdeutschen Freiheitsbewegung „Wir sind das Volk“ für markenrechtlich schutzfähig (siehe zu vergleichbaren Konstellationen z.B. BPatG v. 19.5.2004, 26 W [pat] 213/03), um sie auf "Bürobedarf und Verpackungen über Bekleidung bis hin zu diversen Möglichkeiten zur Abbildung" zu verwenden und falls ja, ist die Bundesregierung bereit, Rechtsänderungen zu erwägen, um einen solchen Missbrauch auszuschließen?
[Antwort der Bundesregierung lesen]
Frage 2:
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um für in Deutschland lebende syrische Flüchtlinge oder deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Familienzusammenführungen über die enge "Kernfamilie" von Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern hinaus zu erleichtern?