Schriftliche Fragen (Februar 2010)

Schriftliche Fragen, 03.02.2010

1) In welchen Fällen (bitte die einzelnen geförderten Projekte auflisten) leistet die Bundesregierung im Programm "kompetent.für Demokratie" bereits vor Ende der Haushaltsberatungen 2010 Abschlagszahlungen auf der Basis von Verpflichtungsermächtigungen, damit die bereitstehenden, aber wegen fehlender Bundes-Kofinanzierung nicht auszahlbaren, Landesfördermittel an die Projekte ausgereicht werden können?

2) Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, damit durch die geplante Ausweitung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auf alle Extremismusformen keine Diffamierung und Kriminalisierung linker Anti-Nazi-Projekte befördert wird?

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