Schriftliche Frage (September 2015)

Schriftliche Fragen, 28.09.2015

  1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Organisations- und Vernetzungsgrad der rechtsextremen Szene in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

    [Antwort der Bundesregierung lesen]

  2. Welche Ergebnisse hat die Projektgruppe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die zur Umsetzung von Vorgaben im Koalitionsvertrag hinsichtlich des Rechts der Vermögensabschöpfung (siehe hierzu Frage 19 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4995) eingesetzt wurde, bisher erarbeitet?

    [Antwort der Bundesregierung steht noch aus]