Schriftliche Frage (Oktober 2018) (2)

Schriftliche Fragen, 22.10.2018

Monika Lazar fragt zur Zuständigkeit für die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter

Welches Bundesministerium ist zuständig für die Umsetzung der Entschließung des Bundesrates vom 19.10.2018 zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze?

[Antwort der Bundesregierung lesen]