Schriftliche Frage (Juni 2019) (2)

Schriftliche Fragen, 24.06.2019

Mitarbeiter der Bundespolizei während Einsatz in Ostritz mit Symbolik der rechtsextremen Szene?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den medial berichteten Vorfall, dass ein Mitarbeiter der Bundespolizei während eines Polizeieinsatzes im sächsischen Ostritz am 22. Juni 2019 Aufnäher an seiner Uniform getragen haben soll, deren Symbolik in der rechtsextremen Szene verwendet wird (s. www.spiegel.de)?

Lag hierbei nach Einschätzung der Bundesregierung ein Verstoß gegen die Bekleidungsvorschrift vor, und falls ja, mit welchen Konsequenzen wird die Bundespolizei darauf reagieren?

[Antwort der Bundesregierung ]