Schriftliche Fragen

Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in jedem Monat bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Die Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden. Die während einer Woche eingegangenen Antworten werden in der folgenden Woche gesammelt in einer Drucksache veröffentlicht.

Schriftliche Fragen, 28.04.2010

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Schriftliche Fragen, 03.02.2010

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Schriftliche Fragen, 18.01.2010

Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die Überlastung der Senate des Bundesgerichshofes in Karlsruhe, welcher seit Jahren behelfsmäßig mit dem Einrichten von zivilrechtlichen Hilfssenaten begegnet wird, strukturell zu verhindern und so die Verfahrensabläufe zu beschleunigen?

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Schriftliche Fragen, 08.01.2010

1. Welche finanziellen Mittel sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 gezielt zur Stärkung der Demokratie und Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus (bitte jeweils Angabe von Titelnummer und –bezeichnung, Kapitel, Einzelplan und Mittelansatz 2010) eingeplant?

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Schriftliche Fragen, 14.12.2009

Nutzung des Flughafen durch Bundeswehr?

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Schriftliche Fragen, 23.11.2009

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Schriftliche Fragen, 13.11.2009

1. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung – hinsichtlich der verzögerten Haushaltsberatungen 2010 – bei der Antragsbearbeitung und Auszahlung von Fördermitteln in den BMFSFJ-Programmen „Vielfalt tut gut“ und „Förderung von Beratungsnetzwerken“ (bitte um Angabe des konkreten Ablaufplans mit den jeweiligen Bearbeitungsfristen)?

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Schriftliche Fragen, 08.10.2009

1) Anhand welcher Rechtsgrundlagen (bitte nach den einzelnen Paragraphen aufgelistet) prüft die Bundesregierung, ob es sich bei rechtsextremistischer, antisemitischer und rassistischer Propaganda um strafbare Inhalte handelt oder nicht?

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