Rede auf der 46. Sitzung vom 03.07.2014, TOP 14
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor circa einem Jahr haben alle Fraktionen des Bundestages einmütig in einem gemeinsamen Votum im Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss hier in diesem Hause bekräftigt - Zitat - :
Wir müssen mehr gegen Rassismus und rechte Gewalt tun, auf allen Ebenen! Initiativen brauchen eine bessere und verstetigte Förderung.
Dieser Konsens wurde im Frühjahr dieses Jahres wiederum vom ganzen Haus in einem Antrag für diese Wahlperiode bekräftigt. Somit haben die Fraktionen und die Ministerien Arbeitsaufträge für die nächsten drei Jahre.
Die grüne Bundestagsfraktion gab zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses ein Sondervotum ab. Die wichtigsten Forderungen sind in den Antrag, über den wir heute diskutieren, eingeflossen. Wir fordern einen Neustart beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Konzepte für eine neue Polizeikultur und eine langfristige und verlässliche Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus.
Kanzlerin Merkel versprach den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Aufklärung. Doch bis heute sind immer noch viele Fragen unbeantwortet. So bitter es klingt: Ohne die Blindheit auf dem rechten Auge hätte man den NSU früher enttarnen und Morde verhindern können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Das stimmt nicht!)
Die einzig logische Schlussfolgerung daraus muss lauten: Kein „Weiter so!“, sondern eine Zäsur und ein Neustart bei der Sicherheitsarchitektur. Aber im gerade beschlossenen Haushalt für dieses Jahr erfolgt das Gegenteil: Der Verfassungsschutz wird für sein Versagen mit mehr Kompetenzen und zusätzlichen Millionen ausgestattet. Das ist ein Skandal,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
einerseits, weil sich die Angehörigen der Opfer einmal mehr vor den Kopf gestoßen fühlen müssen; andererseits, weil das Geld dann dort fehlt, wo tatsächlich wirksam gegen Demokratiefeindlichkeit gearbeitet werden kann: bei den zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Gerade verkündete Ministerin Schwesig die Eckpunkte für das neue Bundesprogramm ab dem nächsten Jahr. Wer mehr Geld erhofft hatte, wurde enttäuscht. Es wird nicht mehr geben als wie bisher die 30,5 Millionen Euro pro Jahr. Dabei wären 50 Millionen Euro jährlich das Mindeste, um gute Strukturen nicht nur zu sichern, sondern bundesweit auf ein gutes Niveau auszubauen.
Auch die vom NSU-Untersuchungsausschuss angemahnte Verstetigung erfolgt nicht. Immerhin soll die Förderperiode auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Das ist ein Schritt nach vorn; denn damit entfällt die Zitterpartie, die es jedes Mal zum Ende der Wahlperiode gab. Für diese Verbesserungen möchte ich auch Ministerin Schwesig und ihrem Team ganz ausdrücklich danken. Da könnte zumindest die SPD einmal klatschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
- Auch der Koalitionspartner, sehr gut!
Gleichzeitig sage ich - jetzt kommt wieder die bittere Pille - : Das genügt uns nicht. Notwendig ist eine dauerhafte Absicherung auf gesetzlicher Grundlage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Ministerin gerne, wenn sie diesen Weg weitergeht. Wir brauchen einen fraktionsübergreifenden Konsens gegen Rechtsextremismus; denn das heißt „Demokratie leben!“, wie ja der Name des neuen Bundesprogramms zu Recht lautet.
Wir müssen aber auch staatliche Behörden wie Polizei und Justiz sensibilisieren und uns auch mit dem institutionellen Rassismus befassen. Wir brauchen gezielte Bildung, unabhängige Forschung und kompetente Beratung, die schon bei der Ausbildung beginnt.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Aufarbeitung des Versagens ist eine Aufgabe von Behörden, von Bundesregierung und Bundestag. Jetzt müssen klare Konsequenzen gezogen werden. Für die Behebung struktureller Mängel brauchen wir Reformen bei den Sicherheitsbehörden, eine bessere Qualifizierung ihres Personals sowie eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)