Mehr Sicherheit durch Rechtsstatlichkeit

Gesetzesentwürfe, 10.05.2016

Eckpunkte zur Inneren Sicherheit - Beschluss der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. Mai 2016

Rassismus, rechte Gewalt, die Gefahr islamistischer Anschläge – all das zeigt: Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss beschützt werden. In unserem grünen Beschluss zur inneren Sicherheit plädieren wir für einen starken Rechtsstaat. [lesen]