Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss), 06.03.2007

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert in diesem Antrag Befragungen von in ausländischen Gefängnissen inhaftierten Terrorismusverdächtigen durch deutsche Sicherheitskräfte. Im Antrag werden Voraussetzungen für die Befragung inhaftierter Verdächtiger im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) skizziert... [lesen]