Wer sich von der Politik ungerecht behandelt und in seinen Anliegen teilweise jahrelang ignoriert fühlt, verliert häufig das Vertrauen in die Demokratie. Ich möchte den Menschen zeigen, dass ich mich als grüne Politikerin wirklich für Gleichbehandlung und Gerechtigkeit engagiere und auch ansprechbar bin. Deshalb ist mir Bürgernähe sehr wichtig, nicht nur gegenüber den traditionellenWählerInnen von Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch bei Menschen, die nicht unbedingt zur „grünen Zielgruppe“ gehören.
So engagiere ich mich beispielsweise seit ich im Bundestag bin für benachteiligte Rentengruppen in Ostdeutschland. Besonders mit den in der DDR geschiedenen Frauen und mit ehemals in der Braunkohleveredelung der DDR beschäftigten Bergleuten stehe ich in engem Kontakt. Beide Gruppen kämpfen schon sehr lange mit allen demokratischen Mitteln dafür, ihre Anliegen bei der Rentenberechnung durchzusetzen, leider bisher nicht mit dem gewünschten Ergebnis.
Am 10. Mai fand im Plenum des Bundestages eine Debatte zu den Ostrenten statt, bei der ich auch redete. Die grüne Bundestagsfraktion brachte zwei Anträge ein. Erstens: Die in der DDR geschiedenen Frauen erhalten keinen Versorgungsausgleich, wie es bei im Westen Geschiedenen der Fall ist. Deshalb fordern wir für diese Frauen einen rückwirkenden Versorgungsausgleich entsprechend der Regelung für westdeutsche Frauen. Dieser soll aus Steuermitteln finanziert werden.
Zweitens: Die ehemaligen Bergleute waren während ihrer Berufsausübung gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen ausgesetzt und erhielten deshalb in der DDR eine Rentenzulage. Wer ab 1997 in Rente ging, bekommt diese nicht mehr. Auch hier herrscht eine Ungleichbehandlung. Wir wollen, dass diese Benachteiligung durch eine geeignete rentensystematische Lösung behoben wird.
Durch unsere politischen Bemühungen ist das Vertrauen dieser Rentengruppen zu Bündnis 90/Die Grünen gewachsen. Ich habe Zuschriften erhalten, aus denen hervorgeht, dass wir für sie zum neuen Hoffnungsträger geworden sind, was ich bei dieser Klientel früher nicht für möglich gehalten hätte. Es lohnt sich, wenn man sich mit ehrlichem Interesse solchen Sorgen widmet und kontinuierlich dranbleibt.
Das ist auch deshalb unverzichtbar, weil die AfD das Thema ebenfalls zu besetzen versucht und wir ihr das Vakuum, das durch die Untätigkeit der bisherigen Bundesregierungen entstanden ist, nicht überlassen dürfen. Nicht zuletzt werden solche Befindlichkeiten auch bei der sächsischen Landtagswahl eine Rolle spielen.
Ich hoffe, unser Engagement und unsere Anträge können die Bundesregierung endlich dazu bewegen, eine tragfähige Lösung zum Schließen der Gerechtigkeitslücken bei den Ostrenten zu schaffen.
Zum Weiterlesen:
[Plenarrede am 10.5.2019 von Monika Lazar zu den Ostrenten]