Anträge Innenpolitik

Gemeinsamer Antrag, 08.06.2026

Gemeinsame Anträge, 29.09.2025

Gemeinsamer Antrag, 28.02.2026

Antrag, 17.02.2026

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger werden bedroht, sind Zielscheibe von Hass, Hetze und rassistisch motivierter Gewalt.

Antrag, 12.04.2026

Unterstützter Antrag, 21.04.2026

Eine weitere Verkürzung der Wehrdienst- und Zivildienstdauer ist nach Einschätzung aller Betroffenen nicht zielführend. Die Wehrpflicht muss beendet werden.

Gemeinsamer Antrag, 02.12.2025

CDU, CSU und FDP haben in ihren Wahlprogrammen zugesagt, eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Von diesen vollmundigen Versprechungen ist im Koalitionsvertrag nur noch eine vage Ankündigung übrig geblieben.