Deutscher Bundestag, 19.Wahlperiode, 17.11.2020

Drucksache 19/24383

Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gefahr durch islamistisch motivierten Terrorismus in Deutschland und Europa ist weiterhin sehr konkret. Darauf weist die antragstellende Fraktion gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden seit langem hin.

Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty bei Paris, die Tötung eines Mannes in Dresden – nach Stand der Ermittlungen verübt durch einen islamistischen sogenannten Gefährder, möglicherweise mit homophober Motivation – sowie tödliche Anschläge in Nizza und Wien belegen das jüngst auf grausamste Weise. Ihnen waren zahlreiche vergleichbare Taten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Den Angehörigen aller Opfer und ihren Freundeskreisen sowie allen Verletzten gebührt unser tiefstes Mitgefühl und Beileid. Der Deutsche Bundestag verurteilt Extremismus und Gewalt in jeder Form aufs Schärfste. Islamistisch motivierte Gewalt und die menschenverachtende Ideologie dahinter haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.... [lesen]