Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern

Antrag, 26.01.2011

Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ streichen

Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özog˘uz, Thomas Oppermann, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Rolf Schwanitz, Stefan Schwartze, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Agnes Krumwiede, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Krista Sager, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhalten und erhielten finanzielle Förderung aus den Programmen „CIVITAS“, „ENTIMON“ und „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, die Vorgängerprogramme des neuen Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“. Durch ihre Bildungs- und Präventionsarbeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und für die Achtung der Menschenrechte. Ohne die Förderung des Bundes wären die meisten dieser Projekte nicht durchführbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Pro- jekten arbeiten in hoher Eigenmotivation unter oft schwierigen Bedingungen... [lesen]