Kleine Anfragen Sicherheitspolitik

Kleine Anfrage, 26.03.2009

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Kleine Anfrage. 13.10.2009

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Kleine Anfrage, 08.12.2009

Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode

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Kleine Anfrage, 16.04.2010

Der Bereich der Beweiserhebung und des Beweistransfers im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf europäischer Ebene wurde bisher überwiegend mit den Instrumenten der Rechtshilfe geregelt.

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Kleine Anfrage, 25.05.2012

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Kleine Anfrage, 03.03.2016

"Hate Speech" ist für den demokratischen Grundkonsens in unserem Land zu einer ernsten Bedrohung geworden - Hass, Hetze, Beleidigungen, Morddrohungen im Internet und Sozialen Netzwerken sind derzeit vor allem in Diskussionen um die Flüchtlingspolitik verstärkt zu beobachten

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Kleine Anfrage, 07.03.2018

Drucksache 19/1105

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