Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung

Kleine Anfrage. 20.08.2009

Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag geforderte Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung (Bundestagsdrucksache 16/12434) war im Juni 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt worden. Damit wurde auch die ebenfalls in dem Antrag enthaltene Forderung abgelehnt, nach der eine großzügigere Lebensunterhaltssicherung beim Übergang der Aufenthaltserlaubnis auf Probe zur normalen Aufenthaltserlaubnis durch Verwaltungsvorschriften geschaffen werden sollte... [lesen]