Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der vereinbarten Debatte „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ (Drucksache 17/7771) einigte man sich auf folgende Formulierung: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.
Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.“. Auch die Redner der Koalitionsfraktionen, Hermann Gröhe und Christian Lindner, haben in ihren Reden bekräftigt, über Hürden und Hindernisse der Förderung sprechen zu wollen.
Es ist zu begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP endlich die geplante Kürzung um 2 Mio. Euro im BMFSFJ-Programm für Initiativen gegen Rechtsextremismus zurückgenommen hat, auch wenn eigentlich eine deutliche Mittelerhöhung auf 50 Mio. Euro notwendig wäre... [lesen]