Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011

Kleine Anfrage, 02.07.2015

Deutscher Bundestag - Drucksache 18/5488 - 18. Wahlperiode - 02.07.2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Irene Mihalic, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Seit gut 25 Jahren wird in Deutschland über die korrekte Zahl derjenigen Menschen gestritten, die seit dem Jahr 1990 durch rechte Gewalt zu Tode gekommen sind. Immer wieder ergaben sich - im Zuge journalistischer Recherchen (vgl. die von DER TAGESSPIEGEL bzw. DIE ZEIT für die Jahre 1990 bis 2010 veröffentlichte so genannte Jansen-Liste von 137 Todesopfern rechter Gewalt) sowie Parlamentarische Anfragen des Deutschen Bundestages – erhebliche Diskrepanzen zu den von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte in seinem Abschlussbericht zu diesem Thema Folgendes empfohlen: Die polizeiliche Überprüfung der ungeklärten – möglicherweise rechten – Todesfälle müsse „mit Hochdruck vorangetrieben“ und die Ergebnisse dieser Untersuchung „transparent öffentlich gemacht und im Bundestag debattiert“ werden (Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 861)... [lesen]

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