Rechtsextreme Vorgänge und politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020

Kleine Anfrage, 27.01.2021

Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/26201, 27.01.2021

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Renate Künast, Agnieszka Brugger, Filiz Polat, Luise Amtsberg, Margarete Bause, Canan Bayram, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Claudia Müller, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Ottmar von Holtz, Wolfgang Wetzel, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den ersten 100 Tagen nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 20. Februar 2020 gab es nach Angaben der Zeitung „Die Zeit“ in Deutschland nahezu keinen Tag ohne einen rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Angriff auf einen Menschen (Quelle: www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/rechte-gewalt-deutschland-anschlaege-vandalismus-beleidigungen-hanau/komplettansicht). Die immer neuen Meldungen über rechtsextreme Chat-Gruppen in Sicherheitsbehörden, Waffenfunde bei Rechtsextremen und rechtsextremer Hass und Hetze reißen nach Ansicht der fragestellenden Fraktion nicht ab. Die über Jahrzehnte andauernde Verharmlosung von rechtsextremer Gefahr durch die Sicherheitsbehörden hat nach Ansicht der fragestellenden Fraktion die jetzige Situation mitverursacht. Die umfassende Kenntnis und die intensive Befassung mit dem rechtsextremen Personenpotential und der rechtsextremen Vernetzung im In- und Ausland sind jedoch für die effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland fundamental... [Anfrage lesen]

[Antwort der Bundesregierung steht noch aus]