Praxis der Datenverarbeitung im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration

Kleine Anfrage, 23.12.2008

In der ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ wurden am 29. September 2008 schwere Vorwürfe gegen die Arbeitsweise des „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (GASIM) erhoben. Entgegen der Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. bzw. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zuletzt Bundestagsdrucksache 16/8482) würden dort Daten nicht nur „erhoben“, sondern auch „angereichert“ und „gespeichert“. Zudem habe das GASIM – anders als von der Bundesregierung bislang behauptet – eine klare operative Steuerungsfunktion: „Dort werden Ermittlungsverfahren vorbereitet, teilweise sogar begleitet und mit Polizeidienststellen weitere Ermittlungsschritte geplant.“, hieß es in dem Bericht... [lesen]