Kritik des Europarates an Rassismus und Intoleranz in Deutschland

Kleine Anfrage, 07.05.2014

der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Tom Koenigs, Renate Künast, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) rügt in ihrem am 25. Februar 2014 veröffentlichten Bericht die Bundesregierung für ihren Umgang mit Rassismus und Intoleranz. ECRI bescheinigt Deutschland ein Rassismus-Problem, das die gesamte Gesellschaft, und damit auch ausdrücklich staatliche Behörden, betrifft. Das sei zuletzt durch das Komplettversagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie deutlich geworden. Gleichzeitig dürfe sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung der Hassdelikte nicht nur auf den organisierten Rechtsextremismus fixieren. In diesem Kontext werden beispielsweise auch antisemitisches Verhalten, Teile der öffentlichen Debatte über Einwanderer und Diskriminierung von Homosexuellen genannt... [lesen]

[Antwort der Bundesregierung lesen]