Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Britta Haßelmann, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit 22. November 2016 werden die Reichsbürger vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Sammelbeobachtungsobjekt" (BO) näher untersucht und es werden in regelmäßigen Abständen Zahlen zum Personenpotential der Reichsbürger veröffentlicht, mittlerweile auch zu deren Straf- und Gewalttaten im Kontext "Politisch Motivierter Kriminalität" (PMK, vgl. Verfassungsschutzbericht 2017). Allerdings fehlt nach Einschätzung der Fragesteller bislang weiterhin eine klare Analyse hinsichtlich der Einordnung der Reichsbürger im Kontext rechtsextremer Netzwerke. Auch eine konkrete Analyse ihres Gefährdungspotentials vor allem im Blick auf den Zugang und den Besitz von Waffen wurde bisher nicht vorgestellt. Das gilt umso mehr, als dass die Entwaffnung der Reichsbürger zumindest im Jahr 2018 ins Stocken zu geraten schien (vgl. Antwort auf Frage 18, Bundestagsdrucksache 19/5397)... [lesen]