Datenschutzproblematik der Datei "Gewalttäter Sport"

Kleine Anfrage, 22.12.2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) ist eine Verbunddatei, die 1994 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren errichtet wurde. Sie wird von der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) geführt, die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sitzt. Kritik an der Datei wird unter anderem von Fanorganisationen wie dem Bündnis "ProFans" oder der "Arbeitsgemeinschaft Fananwälte" geäußert. Kritikpunkte sind zum Beispiel verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Errichtungsanordnung der Datei, datenschutzrechtliche Bedenken, die fehlende Informationspflicht bei einer Eintragung in die Datei, die Länge der Speicherfristen sowie die Ausschreibungsanlässe... [als PDF lesen]

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