Monika Lazar, Mitglied des Bundestages


	Kleine Anfragen: Integrationspolitik

	Kleine Anfrage, 23.12.2008 Praxis der Datenverarbeitung im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration In der ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ wurden am 29. September 2008 schwere Vorwürfe gegen die Arbeitsweise des „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (GASIM) erhoben. Entgegen der Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. bzw. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zuletzt Bundestagsdrucksache 16/8482) würden dort Daten nicht nur „erhoben“, sondern auch „angereichert“ und „gespeichert“. Zudem habe das GASIM – anders als von der Bundesregierung bislang behauptet – eine klare operative Steuerungsfunktion: „Dort werden Ermittlungsverfahren vorbereitet, teilweise sogar begleitet und mit Polizeidienststellen weitere Ermittlungsschritte geplant.“, hieß es in dem Bericht... [lesen]


	Kleine Anfrage, 21.10.2008 Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ Das WDR-Magazin „Westpol“ berichtet unter der Überschrift „CDU mit Kontakten zur NPD – CDU-Politiker arbeiten für rechte deutsch-russische Zeitschrift“ darüber, dass der (mittlerweile aus der CDU ausgeschlossene) Heinrich Daub sowie der ehemalige CDU-Politiker Viktor Harder Chefredakteur bzw. Verleger der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift „Ost-West-Panorama“ seien. In dieser Zeitschrift hätten u. a. der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der NPD-Generalsekretär Peter Marx, der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs und der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Holger Apfel Artikel veröffentlicht... [lesen]


	Kleine Anfrage, 19.03.2008 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2007 Im Jahr 2007 wurde die jüdische Zuwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion (ausgenommen hier die der Europäischen Union beigetreten Staaten) auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt (BGBl. 2007 Teil I, S. 748, 751). Wir fragen die Bundesregierung: ... Wie viele Jüdinnen und Juden haben in den Jahren 2005, 2006 und 2007 erstmals einen Aufnahmeantrag gestellt... [lesen]


	Kleine Anfrage, 03.03.2008 Der siebte Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland In ihrem im Dezember 2007 vorgelegten 7. Lagebericht (Bundestagsdrucksache 16/7600) reklamiert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Dr. Maria Böhmer, für sich einen „Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik“ eingeleitet zu haben: „Der Bund geht [jetzt] neue Wege einer aktivierenden und nachhaltigen Integrationspolitik, die die Potenziale der Zugewanderten erkennt... [lesen]


	Kleine Anfrage, 20.02.2008 Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Jugendkriminalität Der gegen (kriminelle) Ausländer gerichtete Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wurde seitens der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Dr. Maria Böhmer, nicht kritisiert – im Gegenteil: Dr. Maria Böhmer billigte am 14. Januar als Mitglied des CDU-Präsidiums ausdrücklich den in der sog. Wiesbadener Erklärung der CDU enthaltenen Sechs- Punkte-Plan von Roland Koch für ein schärferes Vorgehen gegen ausländische jugendliche Täter... [lesen]


	Kleine Anfrage, 20.02.2008 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration – Sachstand 2007 Im Mai 2006 hatte das Bundesministerium des Innern das so genannte Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) eingerichtet. In dem GASIM arbeiteten Ende 2006 insgesamt 33 Personen: ...jeweils 13 Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei (BPOL) ... drei Beamtinnen und Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und... [lesen]


	Kleine Anfrage, 13.02.2008 Europäische Integrationspolitik Auf ihrem Ratstreffen im Juni 2007 forderten die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union – im Nachgang des informellen Treffens der für Integrationsfragen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU am 10. und 11. Mai 2007 in Potsdam – die nationalen Kontaktstellen in der EU für Integration auf, Folgendes zu prüfen: ...Konzepte und Ansätze in Bezug auf Mitwirkung und Staatsbürgerschaft... [lesen]


	Kleine Anfrage, 29.01.2008 Die Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – Sachstand für das Jahr 2007 Im Juni 2005 wurde durch das Bundesministerium des Innern (BMI) die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) eingerichtet. Unter Federführung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeiten in der AG Status (in den Räumen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums) dauerhaft sieben Vertreterinnen und Vertreter des BAMF, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamts (BKA) so- wie – anlassbezogen – weitere Personen anderer Bundes- und Landesbehörden zusammen (Stand: Ende 2006)... [lesen]


	Kleine Anfrage, 25.01.2008 Auswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung Mit Beginn dieses Jahres werden die ersten jungen Deutschen volljährig, die nach dem im Jahr 2000 reformierten Staatsangehörigkeitsrecht der so genannten Optionsregelung des § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) unterworfen sind. Jedes in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kind wird seit der damaligen Staatsangehörigkeitsrechtsreform – unabhängig von der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern – nach § 4 Abs. 3 StAG automatisch Deutsche oder Deutscher“... [lesen]


	Kleine Anfrage, 28.11.2007 Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Asylbewerber, Geduldete, Ausreisepflichtige und Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten keine regulären Sozialleistungen, sondern lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Beträge für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind seit 1993 nicht angepasst worden... [lesen]


	Kleine Anfrage, 29.10.2007 Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug von Spätaussiedlern Seit Januar 2005 schreibt das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) vor, dass Spätaussiedler bereits in der Heimat deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Die eingereisten Spätaussiedlerbewerber haben diese Auflage auch erfüllt. Ausländische Ehepartner ohne Sprachkenntnisse wurden in die Aufnahmebescheide nicht aufgenommen, durften bislang jedoch im Rahmen der Familienzusammenführung als Ausländer einreisen, wenn die Partner die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt hatten, da nach Artikel 6 des Grundgesetzes die Kernfamilie geschützt ist... [lesen]


	Kleine Anfrage, 16. 10. 2006 der Abgeordneten Omid Nouripour, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Monika Lazar, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demonstration anlässlich des „Al-Quds-Tages“ [lesen]
	Antwort steht noch aus

	Kleine Anfrage, 07. 09. 2006 der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Monika Lazar, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Silke Stokar von Neuforn, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rettung bzw. Aufnahme von auf dem Seeweg befindlichen Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen [lesen]
	Antwort steht noch aus

	Kleine Anfrage, 06. 09. 2006 der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Silke Stokar von Neuforn, Jerzy Montag, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die Bundespolizei [lesen]
	Antwort steht noch aus

	Kleine Anfrage, 15. 08. 2006 der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung des Punktesystems zur Steuerung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland [lesen]
	Antwort steht noch aus

	Kleine Anfrage, 14.06.2006 der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika Lazar, Jerzy Montag, Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland [lesen]
	Antwort am 30.06.2006 [hier lesen]

	Kleine Anfrage, 17.05.2006 der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Grenzschutzagentur [lesen]
	Antwort am 06.06.2006 [hier lesen]

	Kleine Anfrage, 11.04.2006 der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einbürgerungstests [lesen]
	Antwort am 27.04.2006 [hier lesen]

	Kleine Anfrage, 10.03.2006 der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1624 - Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2005 [lesen]
	Antwort am 27.03.2006 [hier lesen]

	Kleine Anfrage, 31.01.en Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion 2006 der AbgeordnetBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/499 – Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes [lesen]
	Antwort am 20.02.2006 - [hier lesen]


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