Monika Lazar, Mitglied des Bundestages


	Unterstützte Anträge: Sicherheitspolitik

	Antrag, 14.11.2007 Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen Radiofrequenz-Identifikation (RFID) ist eine Zukunftstechnologie mit großen Potentialen. Täglich erreichen neue Anwendungsmöglichkeiten die Praxisreife. In der Logistik sind die kleinen Funkchips mit den gespeicherten Produktinformationen nicht mehr wegzudenken: hier können sie Warenströme sicherer machen und Prozessabläufe effizienter gestalten... [lesen]

	Antrag, 07.11.2007 Für ein schärferes Waffengesetz Der Bundestag ist besorgt über die Zunahme von Gewaltdelikten in unserer Gesellschaft. Die Kriminalstatistiken weisen insbesondere in den Ballungsräumen auf einen erschreckenden Anstieg von Messerattacken mit tödlichem Ausgang oder schweren Körperverletzungen hin... [lesen]

	Antrag, 04.07.2007 Entschließungsantrag "Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten" Durch das „Schengener Abkommen“ sind Grenzkontrollen an den meisten EU-Binnengrenzen verschwunden. Im Gegenzug wurde das Schengener Informationssystem (SIS) errichtet. In seiner derzeitigen Funktion als Informationssystem bietet das SIS den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ein automatisiertes System zur Abfrage von Informationen über Personen, die z. B. zur Fahndung ausgeschrieben sind oder nicht die Staatsangehörigkeit einer Schengener Vertragspartei haben und denen die Einreise in das Schengener Hoheitsgebiet zu verweigern ist... [lesen]

	Antrag, 07.03.2007 UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen umsetzung Kriege und gewaötsame Konflikte sind heute zunehmend innerstaatliche Auseinandersetzungen, bei denen die Zivilbevölkerung in viel stärkerem Ausmaß vereinnahmt wird und Leid erfährt, als dies bei Kriegen zwischen Staaten und Armeen der Fall war. Frauen sind davon in mehrfacher Hinsicht betroffen... [lesen]

	Antrag, 28.02.2007 Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen Am 16. Oktober 2006 unterzeichnete die EU das Interimsabkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR), das bis zum 31. Juli 2007 gilt. Es ersetzt das vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärte Abkommen vom 28. Mai 2004. Das Übereinkommen regelt die elektronische Datenweitergabe aus den Buchungs- und Abflugkontrollsystemen der Fluggesellschaften an die Zoll- und Grenzbehörde des Department of Home- land Security (DHS)... [lesen]

	Antrag, 31.01.2007 Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren Die von der Bundesregierung vorangetriebene Aufnahme biometrischer Merkmale in Personaldokumente greift tief in die Rechtsposition der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Einführung biometrischer Merkmale ... bringt auch die Referenzdatei für alle Menschen, die im Bundesgebiet leben. Die Lichtbilder sollen abrufbar werden, was praktisch deren Speicherung in vernetzten Referenzdateien voraussetzt... [lesen]

	Antrag, 17.01.2007 SWIFT-Fall aufklären – Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen SWIFT als bankeneigenes Unternehmen hat das weltweite Monopol bei der Verarbeitung und Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs. Nach dem 11. September 2001 hat SWIFT über den Unternehmenssitz in den USA und die dortigen Datenbanken auf Anordnung des US-Finanzministeriums Daten des internationalen Zahlungsverkehrs an die Central Intelligence Agency sowie das Federal Bureau of Investigation weitergeleitet, wo diese zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verarbeitet wurden... [lesen]

	Antrag, 08.03.2006 Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste Zu den Untersuchungsvorgängen Bundesnachrichtendienst – BND – Bagdad und CIA-Gefangenentransporte... es zeigt sich, dass die Kontrolle der Nachrichtendienste auch durch die Fachaufsicht nicht wirkungsvoll genug erfolgte, das PKGr durch die Bundesregierung nicht wie geschuldet umfassend informiert wurde... [lesen]

	Antrag, 07.03.2006 Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekämpfung schließen Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung soll ihre Bemühungen auf internationaler Ebene für die Einführung eines Rechtsschutzes und die Festlegung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards in den Resolutio-nen 1267, 1333, 1390, 1526 sowie in der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates sowie bei deren Umsetzungsakten durch Europäische Union vor allem in der EG-Verordnung 2589/2001 intensivieren und dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis ihrer Bemühungen halbjährlich berichten. [lesen]

	Antrag, 15.02.2006 Kein Generalverdacht bei den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußballweltmeisterschaft ... Der Deutsche Bundestag hält Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 für erforderlich. Unverzichtbar ist dabei, dass diese Maßnahmen auf einer klaren gesetzlichen Grundlage durchgeführt werden... [lesen]

	Antrag, 15.02.2006 Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag sieht Handlungsbedarf angesichts der zunehmenden Verwendung sog. Scoringverfahren bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Bei dieser Methode wird die Kreditwürdigkeit von Betroffenen anhand von Kriterien bewertet, die von ihrem tatsächlichen Verhalten unabhängig sind... [lesen]

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