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  Unterstützte Anträge: Geschlechterpolitik  
     
 

Entschließungsantrag, 17.12.2009
zu der Beratung der Großen Anfrage Drucksachen 16/7550, 16/10432
Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in allen Bereichen des Bundesrechts vorsieht, in denen diese bisher nicht erfolgt ist... [lesen]

  
     
     
 

Antrag, 17.12.2008
Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft, ebenso die Festlegung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle
Handlungen... [lesen]

  
     
     
  Beschlussempfehlung und Bericht, 25.04.2007
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern
In dem Antrag werden die Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle in Nigeria verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, die nigerianische Regierung und das Parlament an ihre internationalen und nationalen Verpflichtungen zu erinnern, die Menschenrechte aller ihrer Bürger zu schützen. Der im nigerianischen Parlament eingebrachte Gesetzentwurf zu homosexuellen Partnerschaften, der sowohl die Beziehung oder Heirat zwischen Personen des gleichen Geschlechts unter Strafe stellt als auch jede Förderung oder Unterstützung der Rechte von Lesben und Schwulen, werde mit großer Sorge betrachtet...[lesen]		  
     
     
  Antrag, 15.03.2006
Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen – Transsexuellenrecht umfassend reformieren
Das Transsexuellenrecht muss dem Ziel dienen, transsexuellen Menschen in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen. Regelungen, die transsexuelle Menschen daran hindern, ihrer Identität gemäß zu leben, müssen beseitigt werden. [lesen] 		 
     
     
 

Antrag, 01.02.2006
Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden
Seit dem 1. August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland eine rechtlich abgesicherte Lebenspartnerschaft eingehen. Das Gesetz hat die gesellschaftliche Akzeptanz der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger spürbar erhöht. Rechtliche Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare wurden abgebaut.
Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner übernehmen zwar die gleichen Verpflichtungen wie Eheleute, haben aber noch nicht in allen Bereichen gleiche Rechte. ... [lesen]

 
     
     
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