Plenarsitzung, 21.09.2006
Jahresbericht Petitionsausschuss

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Eine gute Frau!)

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Probleme sind Gelegenheiten, zu zeigen, was man kann.“ Das hat ein Mann gesagt, der die Verhältnisse zum Tanzen gebracht hat, Duke Ellington. Der Petitionsausschuss hat diese Gelegenheit genutzt. Der Jahresbericht zeigt, dass der Petitionsausschuss viel bewegen kann. Er kennt und löst Probleme.
 
Mit dem Jahresbericht ernten wir aber nicht nur die Früchte geleisteter Arbeit. Der Bericht ist auch Handlungsauftrag für das Parlament und die Bundesregierung. Insbesondere die zahlreichen Eingaben zur Sozial- und Arbeitsgesetzgebung – Stichworte sind Hartz IV, ALG II, Anrechnung von Partnereinkommen und Hinzuverdienstmöglichkeiten – zeigen immer noch dringenden Handlungsbedarf.
Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der vergangenen Legislaturperiode für zahlreiche Änderungen zur Sicherung unseres Sozialsystems stark gemacht. Gerade darum reagieren wir besonders aufmerksam auf Fehler und Mängel in diesem Bereich. Die Petitionen zeigen uns, wo Änderungen und Verbesserungen notwendig sind.
 
Das greifen wir auf. Wir wollen, dass die Förderung und Betreuung der ALG-II-Empfängerinnen und Empfänger verbessert wird. Die Versäumnisse beim Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen werden uns in den Eingaben vor Augen geführt.
In den Petitionen wird auch gefordert, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Jobs im SGB II zu verbessern. Die Beispiele in den Petitionen zeigen, dass die gegenwärtigen Regelungen noch unzureichend sind. Angesichts der konkreten Lebensrealität vieler Menschen, wie sie in den Peti-tionen beschrieben wird, halte ich auch die Ausweitung der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger, wie es geplant ist, für völlig unangebracht.
 
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
 
Die Petitionen zeigen vielmehr die Notwendigkeit zahlreicher Klarstellungen und Verbesserungen im Leistungsrecht, wie zum Beispiel die Absenkung der Einkommensgrenze für den Kinderzuschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut, die Sicherung von Altersvorsorgevermögen oder die Einbeziehung von Sozialgeldbezieherinnen und beziehern in die gesetzliche Krankenversicherung.
 
Ein anderes Thema, das mich wütend macht, sind die Petitionen zum Thema Stasi. Ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit organisieren sich nicht nur, sondern äußern sich auch in der Öffentlichkeit immer unverblümter und ohne einen Hauch von Unrechtsbewusstsein. Teil dieser groß angelegten Rechtfertigungskampagne sind die zahlreichen und oft wohlorganisierten Petitionen, die uns erreichen. In dem Jahresbericht wird von einer „Flut von Petitionen“, die den Ausschuss überschwemmen, gesprochen.
 
Was mich bedrückt, ist nicht die Tatsache, dass die ehemaligen Stasimitarbeiter Petitionen einreichen; das ist ihr gutes Recht. Es sind auch nicht die Forderungen wie die rentenrechtliche Regelung zur Berücksichtigung höherer Verdienste, die mich stören. Darüber haben und werden wir im Ausschuss weiterhin sachlich diskutieren und entscheiden. Was ich aber unerträglich finde, sind die Unverfrorenheit und Dreistigkeit, mit denen die Tatsachen verdreht werden und sich die Täter als Opfer darstellen.
 
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
 
Dies macht mich umso wütender, als wir noch immer zahlreiche Petitionen von Menschen vorliegen haben, die Opfer genau jener Menschen waren, die sich jetzt bitter über das so genannte Rentenunrecht und die Siegerjustiz beklagen. Aber der Petitionsausschuss wird sich nicht vor den Karren verbohrter Ewiggestriger spannen lassen. Wir lassen es nicht zu, dass diese Menschen das demokratische Instrument des Petitionsrechtes für ihre Zwecke missbrauchen.
 
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
 
Der Petitionsausschuss ist und bleibt Lobby für Menschen, die Unrecht erlitten und Ungerechtigkeit erfahren haben, nicht für Menschen, die Unrecht und Ungerechtigkeit geschaffen und ausgeführt haben.
Im Petitionsausschuss haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Darum möchte ich mit dem Zitat eines Petenten enden.
 
Auf die im Petitionsformular im Internet gestellte Frage, ob nach der Vorstellung des Petenten ein Gesetz oder eine Vorschrift geändert oder ergänzt werden müsse und wenn ja, welches oder welche, antwortete der Petent: „Ja, dass man sorgfältiger mit den Menschen umgehen sollte“.
 
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse)
 
Sorgfältiger mit den Menschen umgehen: Ich glaube, das ist ein gutes Motto für den Petitionsausschuss und sollte auch weiterhin unser aller Anspruch sein.
Vielen Dank.
 
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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