Veranstaltungsbericht Fachgespräch

"Wie weiter im Kampf gegen Rechtsextremismus?"

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Am 26. Juni 2006 fand das öffentliche Fachgespräch „Inhaltliche und finanzielle Perspektiven der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“ in Berlin statt. Zu dieser partei- und ebenenübergreifenden Debatte eingeladen hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
 
Aus Bund, Ländern und Kommunen, Koalition und Opposition, Politik und Zivilgesellschaft bunt gemischt waren die rund 70 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Details durchaus verschiedener Ansicht, im gemeinsamen Ziel jedoch einig, diskutierten sie einen Tag lang miteinander darüber, wie der Gefahr des Rechtsextremismus wirksam zu begegnen ist.
 
Die Veranstaltung war in vier Themenblöcke untergliedert. Besondere Aktualität besitzt das Thema, da die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus Ende 2006 auslaufen. Es steht eine Neustrukturierung an. In diesem Prozess wollen Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eigene Akzente einbringen.
Im ersten Teil zogen Referenten und Teilnehmende Bilanz. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus wurde als erfolgreich bewertet.

Wolfram Hülsemann, Monika Lazar, Dr. Reiner Schiller-Dickhut im Podium		Panorama

Dominique John, Opferperspektive Brandenburg, führte aus, dass sich in den vergangenen fünf Jahren in den ostdeutschen Ländern kompetente Beratungsstellen entwickeln konnten, in denen jährlich rund 1200 Menschen Information und Hilfe erhalten. Die Arbeit konzentriert sich spezifisch auf Opfer rechtsextremistisch motivierter Straftaten.
 
John regte die Gründung einer unabhängigen Beobachtungsstelle an und wies darauf hin, dass Anfragen aus westdeutschen Ländern immer häufiger werden. Nachdem anfangs die Arbeit solcher Initiativen vor Ort vorwiegend als unbequem erlebt wurde, ist inzwischen eine zunehmende Akzeptanz und Nachfrage auch durch offizielle staatliche Stellen vorhanden.
Besonderes Lob erhielt die ehemalige rot-grüne Regierung:

Wären die Bundesprogramme damals nicht geschaffen worden, hätten sich innovative Projekte gar nicht etablieren können. Von den Ländern wäre eine solche Initiative (mit Ausnahme von Brandenburg) nicht ausgegangen. Große Bedenken bestehen angesichts der Pläne der Bundesregierung, künftig Förderung ausschließlich über die Kommunen laufen zu lassen. Dies wird dann Probleme verursachen, wenn in der jeweiligen Kommune kein Problembewusstsein besteht.
 
Derzeit wissen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht, ob sie in der zweiten Jahreshälfte die inhaltliche Arbeit für 2007 oder die Abwicklung der Büros planen müssen. John forderte die Politik eindringlich auf, eine dauerhafte Finanzierungslösung für Opferberatungsstellen zu schaffen, da sie als Strukturprojekte einen langfristigen Ansatz verfolgen.

Monika Lazar		Einige TeilnehmerInnen

Lorenz Korgel, Koordinator der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland, zeichnete ein Bild der vielfältigen Beratungsarbeit in Kommunen. Dabei konzentriert sich die Arbeit auf zwei Hauptansätze: einen intervenierenden in aktuellen Problemsituationen sowie einen langfristigen zur Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens. Damit konnte in vielen Orten die Dominanz rechtsextremer Kader in der Jugendkultur zurückgedrängt werden. Wo die Arbeit kontinuierlich möglich war, führte sie zu guter Kooperation mit örtlichen Stellen.
 
Es gelang, in ganz Ostdeutschland einen Kofinanzierungs-Anteil durchzusetzen. Korgel bezeichnete die rot-grüne Idee von Bundesprogrammen gegen Rechts als gelungen; es konnten dadurch gute Maßnahmen implementiert werden. Beklagt wurde aber, dass derzeit wichtige Projekte „in der Luft hängen“, da die Länder und Kommunen nach wie vor oft zurückhaltend sind und der Bund sich teilweise aus der Förderung zurückziehen will. Besonders in Gegenden, in denen Regelstrukturen schwach ausgeprägt sind, können zivilgesellschaftliche, präventive Ansätze nicht Fuß fassen. Als wünschenswert wurden mehr Fachaustausch zur Standardisierung der Arbeit, mehr Bundesnetzwerke und klare Signale des Bundes zur Weiterführung der Programme ab 2007 benannt. Die kommunale Einbindung wird von vielen mobilen Beratungsstellen nach wie vor als schwierig reflektiert.
 
Ein positives Beispiel von Vernetzung und Zusammenarbeit vor Ort konnte Sven Forkert, Koordinator Extremismus der Stadt Pirna, beisteuern. Im sächsischen Pirna regiert seit 2001 ein CDU-Oberbürgermeister, der für dieses Thema sehr sensibel ist und offensiv gegen Rechtsextremisten vorgeht. Von rechtsextremer Seite war seit Beginn der 90er Jahre große Kontinuität in der Entwicklung vorhanden. So gab es z.B. die Wiking Jugend, bis sie 1994 verboten wurde. Der NPD-Kreisverband ist bereits seit 1990 aktiv und wird von Uwe Leichsenring geführt, der auch im Sächsischen Landtag ein Mandat besitzt.

Dominique John, Lorenz Korgel		Günter Dworek, Sebastian Reißig, Sven Forkert, D. John

Das offizielle Engagement in Pirna begann erst 2002 mit Gründung der Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage. Seither setzt die Stadt in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften auch eigene Akzente wie z.B. offener Umgang mit Problemen gegenüber den Medien, Verhinderung von Nazi-Treffs vor Ort oder aktive Auseinandersetzung mit NPD-Abgeordneten im Stadtrat. Nach einer Reihe rechter Gewalttaten in den Jahren 2004 und 2005 wurde zur Verbesserung der Zusammenarbeit die Steuerungsgruppe „AG Extremismus“ gegründet. In ihr finden VertreterInnen z.B. aus Stadtverwaltung Pirna, Polizeidirektionen, Opferberatungsstellen, dem Mobilen Beratungsteam des Regierungsbezirks Chemnitz, evangelischer und katholischer Kirche, Schulleitungen von zwei Mittelschulen, dem Jugendring Sächsische Schweiz e.V. und anderen zusammen.
 
Anschließend wurde unter anderem das Thema der statistischen Erfassung rechter Straftaten diskutiert. Johannes Lichdi, sächsischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen fragte, wie die abweichenden Zahlen von Opferberatungsstellen und staatlichen Stellen (Polizei, Verfassungsschutz) zu bewerten seien. Er bezeichnete eine gemeinsame Lageeinschätzung dieser beiden Lager als wichtig. John erläuterte, dass Statistiken immer viel mit der Interpretation von Straftaten zu tun hätten. Es wäre unrealistisch, gleiche Zahlen zu erwarten, da Opferberatungsstellen Vorfälle vielfach anders einschätzten als etwa Polizeidienststellen. Diese scheuen sich oft davor, Taten als rechtsextrem motiviert einzustufen, da dies in der weiteren Bearbeitung wesentlich konfliktbehafteter und aufwendiger wäre.
 
Es kommt hinzu, dass Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlinge wegen schlechter Deutschkenntnisse oft zu große Hürden bei einer Strafanzeige vermuten und sich lieber an eine Beratungsstelle wenden. Ein wenig Bewegung gäbe es dort, wo die Aufklärungsarbeit auch in offiziellen Behörden langfristig erfolgt ist, erklärte John.
 
Eine weitere Debatte entstand über die Frage, wie in Kommunen, die sich mit dem Thema nicht auseinandersetzen wollen, eine Veränderung herbeizuführen ist. Forkerts Erfahrung lautet: Problembewusstsein muss langsam zum Wachsen gebracht werden. Korgel ergänzte, dass Problemdruck aber nicht automatisch zu Veränderungen führt; es kommt meist entscheidend auf einzelne Personen („lokale Eliten“) an, die an zentralen Entscheidungspositionen sitzen. Da sich auf kommunaler Ebene viele Akteure seit Jahren kennen, spielen auch persönliche Erlebnisse miteinander eine entscheidende Rolle in Bezug auf Offenheit oder Ablehnung.
 
 
Im zweiten Teil wurden aus der Bilanz Schlussfolgerungen für die inhaltlichen Konzepte der Zukunft gezogen und eigene Akzente diskutiert.
 
Stefan Schönfelder, Bildungswerk Weiterdenken und Beirat des sächsischen Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“, unterstrich zu Beginn noch einmal die Erfolge der vergangenen Jahre. Er lobte die Vielgestaltigkeit der Trägerlandschaft, die hohe Informationsdichte, die gestiegene Qualität und die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sehr positiv ist auch die erweiterte Sicht auf die Facetten des Rechtsextremismus zu bewerten. Während vor fünf Jahren darin nur ein Problem körperlicher Gewalt gesehen wurde, stehen heute auch die inneren Einstellungen der Menschen im Focus. Gewalt kann repressiv begegnet werden, Einstellungen sind nur langfristig zu verändern. Das erfordert Kontinuität in der Arbeit gegen Rechtsextremismus.
 
Damit verbunden sind höhere Ansprüche an Wissen und Qualität innerhalb dieses Arbeitsfeldes. Experten mit gewachsener Erfahrung werden gebraucht, um neue Kompetenzen in Regelstrukturen zu implementieren (beispielsweise in Lehrerausbildung und Jugendarbeit). Die Kommunen wären mit dieser Aufgabenstellung allein überfordert. Auch kein Bundes- oder Landesprogramm kann isoliert dem gesamtgesellschaftlichen Anspruch gerecht werden. Schönfelder betonte die Verantwortung der Geldgeber für die Gestaltung eines solchen Gesamtprozesses und sprach damit die politischen Entscheidungsträger direkt an.

Carsten Enders, Achim Wesjohann, Johannes Lichdi, Stefan Schönfelder		Anna Lührmann, D. John

Er schlug vor, dass der Bund die Finanzierung auf „zwei Beine“ stellen solle. Das „Spielbein“ stünde dabei für ein Bundesprogramm, welches aktuelle Projekte unterstützt, das „Standbein“ für eine langfristige Förderstruktur für Kontinuität und Qualitätssicherung. Kritisch merkte er in diesem Zusammenhang die Pläne des Ministeriums an, das Geld an die Träger nur noch über die Kommunen auszureichen. Damit wären die Träger in ihrer Existenz bzw. inhaltlichen Arbeit komplett von der Einschätzung durch Kommunalverwaltungen abhängig. Stattdessen sollte eine Mischlösung angestrebt werden: ein Bundesprogramm für aktuelle Kleinprojekte, eine Dauerlösung für Strukturprojekte (etwa innerhalb einer bestehenden Stiftung) und Fördertöpfe auf Landes- bzw. Kommunalebene.
 
Reiner Schiller-Dickhut, Bündnis für Demokratie und Toleranz, erinnerte zu Beginn seines Vortrags an das Jahr 2003, in dem die zivilgesellschaftlichen Initiativen wesentlich stärker in der Kritik durch die Union standen, als dies heute der Fall ist. Gleichzeitig ist die Arbeit der Initiativen wichtiger denn je. Forsa-Umfragen und die Heitmeyer-Studien zeigen, dass ausländerfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung erheblich sind und noch zunehmen.

Reale Probleme mit MigrantInnen wie z.B. an der Rütli-Schule werden leider oft in einer pauschalen „Kampf der Kulturen“-Debatte abgehandelt. Gesellschaftliche Probleme werden ethnisch gedeutet. Vor dem Hintergrund gestiegener sozialer Spannungen birgt dies Gefahren und schafft schwierige Bedingungen für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs über unsere Einwanderungsgesellschaft. Rechtsextreme Kräfte nutzen diese Probleme systematisch für politische Strategien aus. Besonders durch geschicktes Taktieren in bestimmten problematischen Sozialräumen finden sie Sympathisierende. In „nationaler Jugendarbeit“ oder regionalen Zeitungen schüren sie vor dem Hintergrund unsensibler Berichterstattung Ängste vor Überfremdung. Dabei wird das Handeln in der rechten Szene zunehmend pragmatischer und „bürgerlicher“.
Schiller-Dickhut warnte davor, Rechtsextremismus als jugendliche „Modeerscheinung“ oder „Übergangsphänomen“ zu deuten.
 
Mittlerweile haben sich auch wirtschaftliche Strukturen (z.B. Medieninstitutionen oder Versandstrukturen) gebildet. Es ist daher wichtig, dass die neuen Bundesprogramme sich auch solchen Problemen stellen. Schiller-Dickhut stellte die Frage in den Raum, inwieweit Initiativen vor Ort solch massiven Strategien überhaupt gewachsen sind und verneinte sie: Diese Aufgabe sollten sich in erster Linie die politischen Parteien stellen. Sie müssen die gesellschaftliche und politische Verunsicherung aufgreifen und die Vermischung der Debatten über einen vermeintlichen „Kampf der Kulturen“ mit Problemen unserer Einwanderungsgesellschaft entwirren.
 
Als „Hausaufgabe“ erhielt die Politik die Frage mit auf den Weg: Werden die künftigen Handlungsprogramme gegen Rechts solchen Problemstellungen gerecht, reflektieren sie diese überhaupt? Einige Antworten gab der Referent selbst: Nachholbedarf besteht in pädagogischen Konzepten gegen Antisemitismus, bei Formen der Partizipation von Migrantinnen und Migranten sowie im Umgang mit jungen Menschen, die gefährdet sind, in rechte Jugendszenen abzugleiten.
 
Als Empfehlung für die Zukunft zog Schiller-Dickhut noch einmal Bilanz und bemerkte: Der Wirkungsgrad der bisherigen Bundesprogramme hat gelitten, weil es von Bundesseite keine Kommunikationsstrategie mit den Ländern gab. Hier wurden die Initiativen allein gelassen und mussten viel Zeit und Kraft außerhalb der eigentlichen Projektarbeit in die Existenzsicherung investieren. Dies kann aus dem Konstrukt des Modellprojekts gelernt werden. Nun lauten die offenen Fragen: Was geschieht mit den Ergebnissen, die sich in der Modellphase gezeigt haben? Wie können sie in Regelpraxis überführt werden? Welche Struktur würde das in die Hand nehmen? Wie können bewährte Träger, die wichtige gesamtgesellschaftliche Arbeit übernehmen, institutionelle Förderung erhalten?

W. Hülsemann, Monika Lazar, Dr. Reiner Schiller-Dickhut		Gabriele Fograscher, MdB, SPD, Kerstin Griese, MdB, SPD

Für ein großes Problem der neuen Programmkonzeption hält Schiller-Dickhut das Vorhaben, Geld über die Kommunen an die Träger auszureichen. Konkret müssten interessierte Kommunen das Geld beantragen und dann bei den Initiativen Leistungen dafür „einkaufen“. Dies führt dazu, dass sich Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft nicht mehr „auf Augenhöhe“ begegnen können, sondern ein Abhängigkeitsverhältnis entsteht. Dabei sind viele Aufgaben ungelöst: Erfahrungen von Initiativen wurden bisher kaum in Jugendarbeit überführt.
 
Erziehung zu Toleranz und interkulturellem Austausch müssen in der Lehrerausbildung und schulischen Programmen ankommen. Bündnisse mit Akteuren im Bildungsbereich sind unbedingt notwendig. In diesem Zusammenhang ist der verstärkte Rückzug des Bundes aus der Bildung im Rahmen der Föderalismusreform besorgniserregend.
 
Kritisch angemerkt wurde auch die Rolle großer deutscher Unternehmen wie der Deutschen Bahn. Wenn sie in ihre Ausbildungsinhalte Anregungen der Initiativen aufnehmen würden, könnten Programme wie XENOS wesentlich größere Breitenwirkung entfalten. Schiller-Dickhut schloss seinen Vortrag mit einem Appell an die Politik: Wenn es einen breiten politischen Konsens gäbe, das fachliche Know-how der Experten in den Initiativen weiter nutzen zu wollen und gewachsene Strukturen zu erhalten, sollten auch Haushaltsregeln nicht unabänderlich sein.
 
In der nachfolgenden regen Diskussion betonte Schönfelder noch einmal, dass es prinzipiell nicht falsch sei, sich auf lokale Strukturen zu konzentrieren; es käme aber auf die Ausgestaltung im Detail an. Dort wo Kommunen in der Lage sind, gemeinsam mit Trägern wirksame Konzepte zu entwickeln, ist die Qualität gesichert. Ist dies jedoch nicht der Fall, muss der Bund den Mangel verantwortlich ausgleichen.
Korgel wies in Bezug auf die Fragen der Einwanderungsgesellschaft darauf hin, dass bisher nicht ausreichend mit dem Thema „institutioneller Rassismus“ umgegangen wird. Auch in dem neuen Programmentwurf kommt der Anspruch einer „interkulturellen Öffnung von Behörden“ nicht vor. Eine interkulturelle Kundenorientierung beispielsweise in Ausländerbehörden sei dringend erforderlich.
 
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Konsens der demokratischen Parteien. Hülsemann führte beispielsweise dazu aus, dass es zweifellos erhebliche Werteunterschiede etwa zwischen linken und wertkonservativen Kräften gibt – „Da treffen Welten aufeinander.“ – die auch gegenseitig bewusst akzeptiert werden sollten. Gemeinsame Eckpunkte können dabei universelle Menschenrechte sein. Konkrete Ziele und die Wege dorthin müssen dann von Fall zu Fall ausgehandelt werden. Der Konsens demokratischer Parteien spielt z.B. eine wichtige Rolle, wenn rechtsextreme Positionen konsequent und fortlaufend geächtet oder in der Bildungspolitik Akzente dagegen gesetzt werden sollen.
 
Schönfelder regte an, auf parlamentarischer Ebene die „Sacharbeit“ rechtsextremer Abgeordneter im Einzelnen zu analysieren und zu bewerten, um so ihr undemokratisches und entwürdigendes Menschenbild zu entlarven. In Sachsen wurde ein solches Papier über die vermeintliche Sachpolitik der NPD bereits veröffentlicht. Insgesamt ist eine solche Analyse heute schwerer zu erstellen, da sich die ideologisch gefährlichen Versatzstücke in gemäßigten, bürgerlich scheinenden Texten verbergen und sich somit auf den ersten Blick kein homogen verfassungsfeindliches Bild ergibt.

Burghard Jungkamp, Staatssekretär Landesregierung Brandenburg, Wolfram Hülsemann, Monika Lazar

Im dritten Themenblock wurden die bisherigen gesellschaftspolitischen Zielstellungen im Hinblick auf die Bundesprogramme diskutiert.

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion, gab einen kurzen Abriss über die Geschichte der Bundesprogramme seit ihrer Gründung im Jahr 2001. Sie würdigte die erfolgreiche Arbeit und erläuterte aktuelle Forderungen an die Regierung wie z.B.: Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Bundesprogramme gegen Rechts in ihrem bewährten inhaltlichen Profil und mit einer besseren Mittelausstattung weiterzuführen sind. Die Kommunikation zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden. Wenn Initiativen aufgrund mangelnder Offenheit der Kommunen vor Ort existenzgefährdet sind, muss der Bund Finanzierungslösungen bieten. Bürgerinnen und Bürger sollten mehr als bisher zu zivilgesellschaftlichem Engagement ermutigt werden. Lazar berichtete auch kurz von ihrer Infotour zu Initiativen gegen Rechts in den neuen Bundesländern und betonte, dass deren beeindruckende Arbeit und Sachkompetenz unbedingt erhalten werden müssen.
 
Anna Lührmann, Haushaltspolitikerin in der grünen Bundestagsfraktion, sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die bestehende Expertise weiter genutzt werden sollte. Dazu wäre ein von Schönfelder empfohlenes „Standbein“ für eine längerfristige Förderung von gewachsenen, vielleicht auch überregionalen, Strukturen notwendig. Lührmann wies auf die haushaltsrechtlichen Probleme beim Ausbau eines solchen „Standbeins“ hin. Sie favorisierte die Integration eines neuen Aufgabenfeldes in eine bestehende Stiftung oder die Angliederung bei einem überregionalen Träger. Eine neu zu gründende Stiftung wäre finanziell illusorisch. Das „Spielbein“ für kurzfristige Projektmittel soll wie gehabt weiter bestehen bleiben.
 
Gelobt wurde von ihr das Engagement von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, die das rot-grüne Modellprojekt in ein dauerhaftes Programm überführen wollen. Der Druck der SPD innerhalb der Regierung hat auch ein Umdenken innerhalb der Union bewirkt. In der vergangenen Woche äußerte auch die Ministerin des Unionsgeführten Familienministeriums erstmals öffentlich, dass die Programme gegen Rechtsextremismus erhalten und Linksextremismus sowie Islamismus nicht in die Förderstruktur integriert werden sollen. Dieser Erfolg konnte durch den Konsens und die Aktionen der demokratischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke erreicht werden. Abschließend bat Lührmann die Initiativen um Hinweise, die sie in den kommenden Haushaltsberatungen für 2007 mit einbringen wird.
 
Als dritter Referent hatte Dr. Sven-Olaf Obst vom Familienministerium zugesagt, der aufgrund einer Erkrankung kurzfristig nicht kommen konnte. Monika Lazar trug daher aus seinem Vortragsmanuskript vor. Dort wurden die Regierungspläne zur konkreten Ausgestaltung der künftigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus vorgestellt: Das neue Programm soll vorrangig im präventiv-pädagogischen Bereich angesiedelt sein, der Bewusstseinsbildung dienen und langfristige Wirkungseffekte erzielen.
 
Positive Inhalte sollen bereits durch den Programmtitel „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ transportiert werden. Als inhaltliche Schwerpunkte angedacht sind: Soziale Integration, interkulturelles Lernen / antirassistische Bildung, interreligiöses Lernen, kulturelle und geschichtliche Identität, Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen, Forschung. Anders als das bisherige Programm ist es auf Dauer angelegt. Der Bund wird dabei zeitlich unbegrenzt seine Anregungsfunktion ausüben. Im Einzelfall ist auch eine infrastrukturelle Förderung bis zu vier Jahren möglich, was aber nicht die Regel sein kann. Eine permanente Auswertungsphase soll die inhaltliche Arbeit begleiten.
 
Das Handlungskonzept gliedert sich in ein Dreisäulenmodell.
 
Säule 1: Lokale Ebene zur Förderung von lokalen Aktionsplänen in kommunaler Verantwortung
 
Säule 2: Überregionale Ebene zur Unterstützung herausgehobener modellhafter Maßnahmen
 
Säule 3: Bundesweite Ebene zur Schaffung zusätzlicher Orte zentraler gesellschaftlicher Kommunikation über Vielfalt und Toleranz auf Bundesebene
 

Die Finanzierung soll weiterhin in Höhe von 19 Millionen Euro über den Etat des Familienministeriums erfolgen. Hinzu kommen einzuwerbende Kofinanzierungsmittel der Kommunen und Länder (ca. 1/3 des Bundesansatzes), Eigenmittel und weitere Drittmittel. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, ob zudem ESF-Mittel für arbeitsmarknahe Maßnahmen – in eigener Programmverantwortung – zu Verfügung gestellt werden können.
 
Die Diskussion zu diesem Punkt wurde überaus engagiert geführt, da von den Bundesprogrammen das Fortbestehen vieler Initiativen abhängt. Schönfelder benannte zwei Fehler des vorgestellten Konzepts. Fehler 1: Die erste Säule des Konzepts gibt den Kommunen zu viel Definitionsmacht über die Arbeit der Initiativen. Als ein durchgehendes Prinzip wäre dies falsch.
 
Eine Mischlösung, bei der sensibilisierte Kommunen und Träger gleichermaßen antragsberechtigt sind, wäre wesentlich realitätsgerechter. Fehler 2: Nach wie vor bezieht sich das Programm inhaltlich vorrangig auf Jugendliche, während rechtsextreme Einstellungen längst ein gesamtgesellschaftliches Problem quer durch Alter, Geschlecht und soziale Verhältnisse geworden ist. Die gemischte NPD-Wählerstruktur in Sachsen zeigt dies ganz deutlich.
 
Carsten Enders, Netzwerk „tolerantes sachsen“, ergänzte, dass in Sachsen (mit Ausnahme von Pirna) kaum eine Kommune Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus beantragen würde. Er wandte sich an die anwesenden Vertreterinnen der Regierung als „machtpolitisch relevante Personen“ und fragte, wie sie die Arbeit der Träger absichern wollen.
 
Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, betonte zunächst den Erfolg, dass voraussichtlich auch weiterhin 19 Millionen Euro jährlich für die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stehen werden. Sie erzählte, dass die Union zu diesem Thema gar keinen gewachsenen Bezug hat und viel Überzeugungsarbeit notwendig war und ist.
 
Auch die Mittel für die Bundeszentrale für Politische Bildung konnten während der parlamentarischen Beratungen wieder auf das Vorjahresniveau gehoben werden. Griese erklärte: Die SPD wird sicherstellen, dass es auch weiterhin ein Programm für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts geben wird. Sie forderte die Initiativen auf, verstärkt Abgeordnete aus der Union einzuladen und ihnen die Probleme und die Arbeit vor Ort vorzustellen. Über die notwendige Anzahl von Initiativen führte Griese aus, dass nicht in jeder Kommune eine eigene Struktur entstehen muss. Stattdessen sollten kompetente Beratungsleistungen von mobiler Beratung und Opferberatung bestellt werden können. In diesen Strukturen muss Kontinuität erreicht werden.
 
Zum Stand dieser Entwicklung bezeichnete Griese sich selbst als „vorsichtig optimistisch“. Dass die Bundesländer durchschnittlich zu 20 Prozent kofinanzieren, zeigt, dass auch hier ein positiver Prozess im Gange ist.
 
Verbesserungsbedarf wurde von vielen Teilnehmern kommuniziert. So schätzte Sebastian Striegel, bündnisgrüner Landesverband Sachsen-Anhalt, ein, dass ein Allein-Antragsrecht von Kommunen in Sachsen-Anhalt sicher nicht die gewünschten Ergebnisse zur Stärkung der Zivilgesellschaft brächte.
 
Melanie Haller, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen beklagte das Desinteresse der örtlichen Verwaltung an ihrer Arbeit und erzählte von existenziellen Sorgen. Das Netzwerk entwickelte sich aus einem Aufbegehren gegen die Gleichgültigkeit oder Duldung rechtsextremer Dominanz in der Stadt Wurzen heraus. Von der Stadt Wurzen erhält die Initiative jährlich nur 300 Euro.
 
Holger Kulick, Redaktion Mut gegen rechte Gewalt der Amadeo-Antonio-Stiftung, meinte, dies sei ein Beispiel dafür, dass die Kommunen die Initiativen nicht als gleichberechtigte Partner betrachten. Es gibt einen Zwiespalt, der sich daraus speist, dass kommunale Verwaltungen die offene Konfrontation mit der NPD scheuen. Da diese sich offiziell als demokratische Partei darstellt und nicht verboten ist, besitzt sie einklagbare Rechte. Dies führt zu Verunsicherung bei Verantwortlichen in den Verwaltungen.
 
Hülsemann plädierte noch einmal für aktive Kommunikation mit Wertkonservativen über Demokratiegestaltung und empfahl, sich ein Netz von Verbündeten zu schaffen. Der Gedanke der „partizipativen Demokratie“ fehlt seiner Wahrnehmung nach im neuen Handlungskonzept der Regierung bislang.
 
 
Im letzten Teil des Fachgesprächs wurde der Blickwinkel über die Bundesprogramme hinaus auf die Erfahrungen der Landesebene gerichtet.
 
Angelika Thiel-Vigh, Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg", zeichnete zunächst das Bild eines langsamen Prozesses der zunehmend besseren Zusammenarbeit verschiedener Akteure in Brandenburg. Dabei steht in erster Linie nicht das optimale, sondern das realisierbare im Focus. Das Landesprogramm stellt ca. 1,2 Millionen Euro für die Arbeit zur Verfügung, davon kommen rund 1 Millionen Euro den Strukturprojekten zugute, die restlichen 200 000 Euro werden im „Lottoverfahren“ an kleinere Projekte ausgereicht.
 
Für die Zukunft wird angestrebt, die Projektzahl zu verringern und dafür einzelne Projekte größer anzulegen. Mittlerweile wird die so entstandene Fachkompetenz anerkannt, viele Landräte wenden sich mit Anliegen an die Koordinierungsstelle. Thiel-Vigh bedankt sich beim früheren Bundesregierungssprechers Uwe-Karsten Heye für seine Warnung vor „No-go-areas“. Dies hat eine an vielen Orten unterdrückte Thematisierung von Problemen angekurbelt.
 
Wolfram Hülsemann, demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung (Mobile Beratungsteams), erweiterte den Focus über die Einzelheiten von Programmen hinaus auf eine allgemeine Betrachtung dessen, was Zivilgesellschaft heißt. Er führte aus: Zivilgesellschaft lebt unabhängig vom Urteil des Staates. Sie besitzt per se einen staatsemanzipatorischen Anspruch. Gleichzeitig führen wir aber einen Dialog mit dem Staat, damit die Zivilgesellschaft sich bewegen kann. Die Zivilgesellschaft fordert vom Staat, den Aufgaben gerecht zu werden, die für ihn verpflichtend sind wie z.B. Bildung oder Gesundheitsfürsorge.
 
Hier sollten zivilgesellschaftliche Initiativen ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln: Sie sind keine Bittsteller, sondern machen dem Staat ein Angebot in Form von Dienstleistungen. Dieses Angebot muss auf die Bedürfnisse der „Kunden“ zugeschnitten werden. Es muss an „Wertkonservative“, die heute große Teile der Regierung bilden, anders formuliert werden als an die frühere rot-grüne Regierung. Ein Konsens der Demokraten muss immer aufs Neue errungen und bewertet werden.
Zivilgesellschaft ist nicht abhängig von der Alimentierung des Staates. Sie sollte sich selbst auch nicht so sehen.
 
Wenn immer mehr parlamentarische Mandate an Abgeordnete mit rechtsradikalen Ansichten verteilt werden, hat der Staat ein Problem. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte können ihm dann Hilfe bei der Lösung anbieten.
 
Hinsichtlich der praktischen Durchführung warnte Hülsemann vor „Kampfposen gegen Rechtsextremisten“. Diese würden Nazis nur immer wieder öffentliche Bühnen verschaffen. Vielmehr geschieht die beste Vernetzung im Arbeitsvollzug. Unterschiede innerhalb des demokratischen Lagers müssten eher unspektakulär akzeptiert werden. Übertreibungen aller Art sind zu vermeiden. Die Angst vor „Nestbeschmutzung“ durch zu große öffentliche Aufmerksamkeit muss ebenso überwunden werden wie der übermäßige Drang zur „Skandalisierung“. Innerhalb solcher Spannungsfelder entwickelt sich Zivilgesellschaft weiter. Dies ist positiv. Und so sind wir nicht Klagende, sondern Akteure, die das Machbare gestalten.
 
An die Abgeordneten richtete Hülsemann die eindringliche Aufforderung, auch Details im Programmvollzug nicht allein der Verwaltung zu überlassen, sondern immer wieder politisch steuernd einzugreifen.
Kulick warf ein, dass ein Plädoyer für Ermutigung der Zivilgesellschaft zwar durchaus in Ordnung sei, aber man Hilfesuchenden meist ganz praktisch helfen müsse, was meist Probleme verursache. Als Beispiel nannte er die Kinder- und Jugendgalerie Sonnensegel, eine wundervoll funktionierende Jugendeinrichtung in der Stadt Brandenburg. Die Galerie wird in Kürze dichtmachen müssen, da sie ihre erhöhte Miete nicht mehr aufbringen kann.

Burghard Jungkamp, Staatssekretär im brandenburgischen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Koordinator des Handlungskonzeptes der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“, war aufgrund eines unvorhergesehenen Termins erst später hinzugekommen und ergänzte nun die Ausführungen zum Landesprogramm, das seit 1998 existiert. Er betonte, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nur gemeinsam geführt werden kann. Dabei sind Information und Vernetzung unerlässlich. Gemeinsam heißt: parteienübergreifend, ebenenübergreifend, im Verbund von Staat und Zivilgesellschaft.
 
Ein wichtiger Aspekt ist dabei eine gemeinsame Sprachregelung. Das klingt, so Jungkamp, „banal, ist aber nicht selbstverständlich“. Da Fremdenfeindlichkeit ihre Ursachen in der Mitte der Gesellschaft hat, müssen auch die psychologischen Auswirkungen von Sprache beleuchtet werden. Eine Äußerung wie „Multikulti hat versagt“ ist dabei nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern auch gefährlich hinsichtlich ihrer Wirkung. Sie schafft Vorurteile. „Sonntagsreden“ helfen ohnehin nicht. Besser ist es, selbst Vorbild zu sein in Bezug auf Toleranz und Selbstverantwortung. Mit der Erziehung zu solchen Werten muss früh begonnen werden, bereits in Kindertagesstätten und Schulen. Jungkamp regte an, dass eine möglichst breite Menge von Akteuren sich regelmäßig an einen Tisch setzen und austauschen sollen.
Obwohl bereits das zeitliche Ende der geplanten Veranstaltungszeit erreicht war, entstand noch einmal eine lebhafte Diskussion.
 
Der grüne Landtagsabgeordnete Lichdi fragte nach, wie der Konsens mit dem politischen Gegner (wie z.B. der CDU) denn praktisch erzielt werden könnte. Jungkamp bestätigte, dass es hier noch viel Bewegung geben müsse. Er selbst wurde von CDU-Seite aufgefordert, nicht immer nur von rechter, sondern auch von linker Gewalt zu sprechen. Doch mittlerweile würden die Fakten deutlich zeigen, wo die Probleme liegen und wo nicht. Hülsemann ergänzte, es sei am günstigsten, sich nicht über Ideologien und große Thesen, sondern über praktische Ereignisse auszutauschen und dafür ganz pragmatisch Lösungen zu suchen. Dann sei ein gemeinsames Interesse herzustellen. Eine Aufgabe erfahrener Initiativen könnte in der Supervision und Begleitung solcher Annäherungsprozesse bestehen.
 
Dass manche Erkenntnisse Zeit brauchen, zeigte sich gerade im Bundesland Thüringen. Dort agiert MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus). Uwe Schubert, MOBIT, berichtete, dass erstmals in der Geschichte das Land Thüringen angekündigt hat, 50 000 Euro aus dem Etat des Innenministeriums zur Kofinanzierung im Jahr 2007 bereitzustellen. Dies ist das Ergebnis langer Bemühungen. Vor einigen Wochen, als Monika Lazar MOBIT vor Ort besuchte, war die weitere Existenz der Initiative noch vollkommen ungeklärt. Diese fehlende Planungssicherheit von Jahr zu Jahr stellt ein Problem dar, das nicht länger hingenommen werden darf.
 
Um hierzu Lösungen zu schaffen, darin waren sich alle einig, ist mehr Vernetzung und Erfahrungsaustausch nötig. Schönfelder forderte die Landesregierungen auf, stärker zusammenzuwirken. Er erklärte, dass Sachsen zwar mehr Geld gegen Rechtsextremismus ausgibt als Brandenburg, etwa 1,5 Millionen Euro, Brandenburg jedoch das klarere Gestaltungskonzept habe. Jungkamp meinte, dennoch hätte Brandenburg massive Probleme mit Fremdenfeindlichkeit, das heißt, auch sie müssten dazu lernen und seien auf Anregung angewiesen.
 
Einen weiteren Aspekt brachte Janosch Dahmen, Grüner aus Nordrhein-Westfalen, ein: Rechtsextremismus ist kein reines Ostproblem. Im Westen wurde allerdings versäumt, gegenzusteuern, so dass sich dort Strukturen schleichend ausbauen. Hier wird der Westen künftig von der Erfahrung der Initiativen im Osten profitieren können.

Kurze Fassung des Berichtes: [hier weiterlesen].

[Word-Dokument dieser Fassung]

[Redebeitrag von Stefan Schönfelder]

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