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| Ad-hoc-News, 14. Juni 2007 Neuer G8-Streit - «Bündnis für Demokratie und Toleranz» soll sich mit gewalttätigen Protesten befassen - Kritik aus dem Beirat Von Jörg Säuberlich Die gewalttätigen Proteste gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm sollen jetzt auch Thema für das «Bündnis für Demokratie und Toleranz» werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab bisher gesperrte Mittel in Höhe von 300 000 Euro für das Bündnis frei. Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Steffen Kampeter und Michael Luther vom Donnerstag sagte die Bundesregierung zu, dieses Geld auch für «Projekte zur gesellschaftlichen Aufarbeitung der Gewalt» im Rahmen des G8-Gipfels einzusetzen. Berlin (ddp). Die gewalttätigen Proteste gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm sollen jetzt auch Thema für das «Bündnis für Demokratie und Toleranz» werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab bisher gesperrte Mittel in Höhe von 300 000 Euro für das Bündnis frei. Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Steffen Kampeter und Michael Luther vom Donnerstag sagte die Bundesregierung zu, dieses Geld auch für «Projekte zur gesellschaftlichen Aufarbeitung der Gewalt» im Rahmen des G8-Gipfels einzusetzen. Bei Mitgliedern des Beirates des Bündnisses stieß diese Ankündigung allerdings auf Kritik. Die SPD-Bundestagabgeordnete Gabriele Fograscher sagte: «Es ist nicht die Aufgabe des Bündnisses, die Krawalle auf dem G8-Gipfel aufzuarbeiten.» Vielmehr gehe es darum, die Zivilgesellschaft zu stärken. Hierfür unterstütze das Bündnis Projekte und Initiativen, die vor Ort aktiv sind. Schwerpunkt sei dabei das Eintreten gegen Rechtsextremismus. Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar sagte, es wundere sie nicht, dass die Union eine Aufarbeitung der «einseitig als links wahrgenommenen Gewalt» im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel fordere. Hier werde wieder «der altbekannte ideologische Graben bei der CDU/CSU sichtbar». Lazar fügte hinzu: «Wir Grünen lehnen die Gewalt auf beiden Seiten ab, finden aber, wenn schon Aufarbeitung, dann sollte diese Fragen nach dem Sinn der Sicherheitsmaßnahmen und der polizeilichen Gewalt einschließen.» Das «Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt» war im Mai 2000 von der Bundesregierung gegründet worden. Es hat den Auftrag, «zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland zu vernetzen». Kampeter und Luther betonten: «Die Demonstrationen während des G8-Gipfels in Heiligendamm haben eine ungeheuere Gewaltbereitschaft extremistischer Kräfte gezeigt, insbesondere gegen den Staat und seine Repräsentanten sowie die dort eingesetzten polizeilichen Einsatzkräfte.» Die Unions-Fraktion sehe hier «dringenden Handlungsbedarf auch im Rahmen der Konflikt- und Gewaltprävention«. Mit den zusätzlichen Mitteln werde das »Bündnis für Demokratie und Toleranz" nun in die Lage versetzt, entsprechende neue Programme aufzulegen. (Quellen: Kampeter und Luther in einer Mitteilung; Fograscher und Lazar in ddp-Interviews; Ausschuss auf ddp-Anfrage) ddp/jsc/ade Artikelquelle: http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/12116172/mail
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