Pressemitteilung, 25. November 2005

In Sachsen zählt nur die Kohle

Staatsregierung betreibt Bürgerrechtsabbau und falsche Energiepolitik

Zur heutigen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtes gegen Heuersdorf erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peter Hettlich und Monika Lazar:

Der heutige Tag ist kein Ruhmesblatt für den Freistaat Sachsen. Er zeigt, dass in Sachsen der Schutz von Eigentum, von Kultur und von Umwelt nur unzulänglich gewährleistet ist. Mit Heuersdorf stirbt ein Stück Sachsen und verschwindet bald für immer. Für die Menschen, die dort lebten und leben ist es eine unfassbare Tragödie. Das unsägliche Heuersdorf-Gesetz symbolisiert einen Bürgerrechtsabbau mit dem Segen der Staatsregierung.

Mit dem beabsichtigten weiteren Abbau von Braunkohle im Freistaat, dem auch weitere Dörfer zum Opfer fallen sollen, verfolgt Sachsen eine Energiepolitik des vergangenen Jahrhunderts. Die Schäden dieser falschen Energiepolitik werden die kommenden Generationen zu tragen haben.

Statt Braunkohle benötigen wir dringend die intensive Förderung von Geothermie, Solarenergie und Wasserkraft. Die Vorbilder der sächsischen Staatsregierung auf vielen anderen Feldern wie Bayern und Baden- Württemberg sind in der Energiepolitik und im Schutz von Bürgerrechten schon lange einige Schritte weiter. Wir brauchen schleunigst einen Ausbau von Bürgerrechten, kommunaler Selbstbestimmung und eine klimaschonende Energiepolitik im Interesse aller Sachsen.

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