20.03.2009

Gerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen

Pressemitteilung der sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Übergabe der Protestschreiben von mehr als 600 betroffenen ostdeutschen Frauen, die finanziell deutlich schlechter gestellt sind, als im damaligen Westdeutschland Geschiedene.

Zur heutigen Übergabe von Briefen an alle Bundestagsabgeordneten durch den „Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar:

In der DDR geschiedene Frauen müssen in ihren Rentenansprüchen endlich den westdeutschen Rentnerinnen gleichgestellt werden. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution brauchen wir die Einheit auch im sozialen Bereich. Daher empfing die grüne Bundestagsfraktion heute zwei Vertreterinnen des Vereins im Deutschen Bundestag. Sie brachten mehr als 600 Protestschreiben Betroffener an alle Bundestagsabgeordneten mit. Monika Lazar und Irmingard Schewe-Gerigk nahmen die Briefe stellvertretend entgegen und werden sie nun weiterleiten.

Laut Sprecherin der Initiative, Ute Lauterbach, leben viele der Rentnerinnen in Armut. Ein Grund dafür ist, dass die Rente für in der DDR geschiedene Frauen anders berechnet wird als für in Westdeutschland Geschiedene. Sie erhalten keinen Rentenversorgungsausgleich, weil dazu eine Regelung im Einigungsvertrag fehlt. So sind viele der Frauen ohne Schuld finanziell besonders schlecht gestellt.

Wir fordern eine Härtefallregelung, in der der Staat an die Stelle des Ex-Ehemanns tritt, da ein rückwirkender Versorgungsausgleich zu Lasten des geschiedenen Partners rechtlich nicht möglich ist. Anfang Mai werden wir uns in einer Anhörung im Deutschen Bundestag nachdrücklich dafür einsetzen.

Berechnungen zufolge gehen wir von etwa 200.000 betroffenen Frauen aus. Diesen steht Gerechtigkeit zu, sie sollen 20 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich in der Bundesrepublik angenommen und gewürdigt werden.

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