19.09.2006

Gnadenfrist für Projekte gegen Rechts ist nicht genug

Zur geplanten Verlängerung der Laufzeit der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus um ein halbes Jahr erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich die existenzielle Bedrohung der wichtigen Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus wahrnimmt und eine Programmverlängerung um ein halbes Jahr in Erwägung zieht. Allerdings ist dies nur eine Scheinlösung und lenkt vom Grundproblem ab.

Dieses richtige Signal ist nur ein erster Schritt. Eine dauerhafte Finanzgrundlage muss geschaffen werden, sonst verschiebt sich die Auflösung der Strukturen lediglich um einige Monate. Die Strukturen der Rechtsextremen hingegen verfestigen sich.

Der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag und in vier Berliner Bezirksvertretungen zeigt, dass vielerorts attraktive, demokratische Gegenangebote fehlen. Hier ist eine starke Zivilgesellschaft gefragt. Die Initiativen gegen Rechts sind dabei eine unverzichtbare Säule und müssen arbeitsfähig bleiben.

Eine „Gnadenfrist“, bis die Medien nicht mehr über die NPD berichten, genügt nicht. Die große Koalition muss jetzt Verantwortung zeigen und im Bundeshaushalt ab 2007 eine solide Dauerlösung schaffen. In einem Spiel, in dem Initiativen Jahr für Jahr um Mittel betteln müssen, gewinnen die Nazis.

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