12.09.2006

Die Koalition entlässt die Zivilgesellschaft – Rechtsextremisten lachen sich ins Fäustchen

Ende 2006 laufen die erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, CIVITAS und ENTIMON, aus. Viele Strukturprojekte stehen faktisch vor dem Aus. Dazu erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Bundestagsfraktion sowie der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Wir halten die Pläne von CDU/CSU und SPD, die Anschlussförderung der Rechtsextremismus-Programme 2006 auslaufen zu lassen, für falsch und brandgefährlich. Damit zerschlägt die große Koalition erfolgreiche Strukturen und Projekte, deren Tatkraft und Engagement im Kampf gegen Rechts unsere Gesellschaft dringend braucht – die Rechtsextremen wird es freuen, sie werden sich ins Fäustchen lachen.

Während sich erfolgreich arbeitende MitarbeiterInnen der mobilen- und Opferberatungsstellen arbeitslos melden müssen, sind im Berliner Wahlkampf rechtsextreme Übergriffe an der Tagesordnung. Während Nazis WahlkämpferInnen bedrohen und bis ins Krankenhaus prügeln, unternimmt die große Koalition nichts, um die Projekte abzusichern.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss aber absolute Priorität auf allen Ebenen in unserem Land haben. Wir erwarten von den Koalitionären der SPD und CDU/CSU mehr als nur Lippenbekenntnisse nach erneuten Übergriffen oder dem zu erwartenden Erschrecken nach Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND fordern von der großen Koalition:

- eine weitere solide inhaltliche und finanzielle Unterstützung der bestehenden Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus durch den Bund,

- die Pläne, dass Mittel nur noch von Kommunen, Städten und Landkreisen zu beantragen sind, abzuändern und ein gemeinsames Antragsrecht von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Trägern gegen Rechts zu verankern. Denn vielen Kommunen fehlt das Problembewusstsein oder der Wille für eine entschiedene Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus vor Ort.“

Zur Information: Ende 2006 laufen die erfolgreichen Bundesprogramme CIVITAS und ENTIMON gegen Rechtsextremismus aus. Ein Anschlussprogramm ist nicht geplant. Stattdessen legt die Bundesregierung 2007 voraussichtlich ein komplett neues Programm auf, in dem langjährige Projekte nur eine Förderchance erhalten, wenn sie sich inhaltlich "neu erfinden" oder in ein kommunales Gesamtkonzept vor Ort integriert sind. Für die Förderlücke fühlt sich die Bundesregierung nicht zuständig. Viele Strukturprojekte stehen faktisch vor dem Aus.

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