09.11.2006

Bürgerinteressen weiter auf der Kippe!
 
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Flughafen Halle-Leipzig erklären die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar und Peter Hettlich:
 
„Das Urteil ist ein Teilerfolg für lärmgeplagte Anwohner und für die Flughafenbetreiber. Die Richter haben nun jedoch den Ball an das Regierungspräsidium weitergespielt. Hier soll entschieden werden, welche Passagierflüge auch nachts dringend durchzuführen sind. Nach unseren bisherigen Erfahrungen lässt jedoch das Regierungspräsidium Leipzig häufig Bürger bei Verkehrsprojekten im Regen stehen.
 
Um Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die betroffenen Bürger, DHL und Flughafenbetreiber zu erreichen, muss eine schnelle und vor allem akzeptable Entscheidung des Regierungspräsidiums auf den Tisch. Wir fordern erneut die Aufnahme eines Mediationsverfahrens der Interessengruppen – das Urteil ist dafür ein guter Anlass.“

 

 

 

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