08.02.2006

Seehofer will Osten abkoppeln

Zum Aufschieben der Entscheidung über den Standort eines Biomasse-Forschungszentrums erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar:

Die Handlungsunfähigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gefährdet den Forschungsstandort Deutschland. Seehofers Hinhaltetaktik ist unverständlich. Politik des BMELV ist es, den Osten vom modernen Forschungsgeschehen abzukoppeln. Anders lässt sich die Ansicht Seehofers, im Osten würden genügend Institute finanziert, nicht erklären. Bündnis 90/Die Grünen finden diese Haltung völlig unakzeptabel. Wir werden weiter für die Ansiedlung des Instituts in Leipzig kämpfen.

Die Entscheidung, keine einzige Elite-Universität in Ostdeutschland anzusiedeln, macht es dem Osten schwer, in der Bildung Glanzlichter zu setzen. Seehofers Pläne, Ostländer auch in der Forschung abzukoppeln, sind daher extrem kontraproduktiv.

In der vergangenen Wahlperiode entwickelte die Grüne Bundestagsfraktion die Idee, ein Biomasse-Forschungszentrum zu gründen. Der Favorit wurde Leipzig. Dafür spricht viel. Leipzig ist eine wichtige Schnittstelle zu den neuen EU-Beitrittsländern, in denen es viele landwirtschaftliche Nutzflächen gibt. So könnte ein produktives Wirtschaftsnetz entstehen, was auch neue Arbeitsplätze für die Region bereitstellt.

Seehofers Abwartepolitik lässt allerdings nichts Gutes ahnen. Nicht nur Leipzig oder den Osten will er abkoppeln. Auch die modernen rot-grünen Ansätze in der Energiepolitik sind ihm ein Dorn im Auge. Die bioenergiefeindliche Haltung ist leider ein Markenzeichen der gesamten Regierung. So sollen z.B. Biokraftstoffe künftig besteuert werden. Seehofers Unfähigkeit zu zukunftsfähigen Entscheidungen wirft Deutschland um Jahre zurück und verhindert Spitzenleistungen in der modernen internationalen Forschung.

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