Pressemitteilung, 12. April 2005
Büro Sager und Lazar
"Bologna-Programm kommt"
 
Koch hat mit machtpolitischen Spielchen überzogen

Zur ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag des Landes Hessen gegen das Bologna-Kompetenzzentrum der HRK erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Monika Lazar, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

Roland Koch hat überzogen. Sein Bemühen, den Bund selbst aus dem Bologna-Prozess hinauszudrängen, ist gescheitert. Der gesamte zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Roland Kochs durchsichtiges Bestreben gestoppt, die föderale Kompetenzordnung für machtpolitische Spielchen zu missbrauchen.
Zwar ist bisher noch keine Entscheidung in der Sache gefallen, aber eine so eindeutige Ablehnung der hessischen Blockadepolitik sollte Herrn Koch zu denken geben. Auch für die Exzellenzinitiativen. Es gibt ein zutiefst gesamtstaatliches Interesse an guten Hochschulen! Wer hier nur aus vermeintlicher reiner Lehre des Föderalismus ständig quer schießt, muss sich fragen lassen, was und wer das eigentliche Ziel solcher Störaktionen ist. Die Union muss sich umgekehrt fragen lassen, welche Wissenschaftspolitik sie betreiben will, wenn sie einen solch destruktiven Querulanten nicht stoppen kann.

Für die Hochschulen bedeutet die schnelle und klare Ablehnung des hessischen Eilantrages, dass sie nun endlich das Kompetenzzentrum einrichten und die ExpertInnen an die Arbeit schicken können.

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