Pressemitteilung, 31. August 2005
Angleichung des ALG II: CDU darf nicht auf Kosten der finanziell Schwächsten blockieren

Zum Beschluss der Bundesregierung, das ALG II im Osten auf westdeutsches Niveau anzuheben, erklären die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Hettlich , Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss:

Wir haben uns lange für die Erhöhung des ALG II im Osten stark gemacht. Deshalb begrüßen wir die längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung. Sie ist notwendig, weil sich die Lebenshaltungskosten inzwischen weitgehend angeglichen haben. Ein Einkauf von Lebensmitteln im Aldi in Rostock ist genauso teuer wie in München.

Wir verstehen diesen Schritt als ein politisches Signal: Wir nehmen den in der Verfassung verankerten Grundsatz der Angleichung der Lebensverhältnisse ernst. Die Lang zeitarbeitslosen im Osten erfahren zudem ein Stück nachholende Gerechtigkeit. Das bestärkt ihr Selbstwertgefühl.

Nun liegt es an der CDU, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Tut sie es nicht, dann ist sie dafür verantwortlich, dass ein Stück Ungerechtigkeit fortgesetzt wird. Davon wären Menschen betroffen, die zu den finanziell am schlechtesten Gestellten in unserem Land gehören. Frau Merkel und die CDU müssen sich endlich von ihrer Idee der regionalen Differenzierung des ALG II verabschieden. Damit würde eine neue überbordende Bürokratie in die Welt gesetzt. Und das, wo sich die CDU wie alle anderen Parteien grundsätzlich die Forderung nach Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt.

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