Pressemitteilung, 26. August 2005
Investitionszulage Ost: Fachleute bestätigen unsere Auffassung

Angesichts der andauernden Debatte um die Zukunft der Investitionszulage Ost erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss:
Als Ministerpräsident des Landes Thüringen hat Dieter Althaus stets für den Erhalt der Investitionszulage gekämpft. Nun stellt er sie zur Disposition. Unglaubwürdiger geht es nicht.
Seit langem kämpfen wir dafür, dass die Finanzmittel der Investitionszulage Ost auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) übergehen. Mit der GA können gezielt Investitionen in zukunftsfähigen Branchen gefördert werden, die Arbeitsplätze schaffen, denn die Vergabe der Mittel ist an diese Kriterien gebunden. Die Investitionszulage hingegen wird unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer Investition gewährt, weil darauf ein Rechtsanspruch besteht.

Damit muss Schluss sein. Weil die spezifische Wirtschaftsförderung Ost angesichts des Nachholbedarfs weiterhin notwendig ist, dürfen die Mittel, die bislang für die Investitionszulage eingesetzt werden, nicht einfach verloren gehen. Sie müssen künftig der GA zugute kommen.

Unsere Auffassung wird vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage und von führenden Forschungsinstituten bestätigt, zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin oder vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Auch der Gesprächskreis Ost um Klaus von Dohnanyi und Edgar Most, den die Bundesregierung einsetzte, um eine Entscheidungsgrundlage für die Zukunft des Aufbau Ost zu erarbeiten, teilt unsere Meinung.

Wichtig ist, dass wir die westdeutschen Bundesländer von der Notwendigkeit des weiteren Aufbau Ost überzeugen, denn sie haben im Bundesrat ein gewichtiges Wort mitzureden. Diese Überzeugungsarbeit gelingt am besten, wenn wir zeigen, dass wir zum Umsteuern bereit sind.

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