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| Pressemitteilung, 23. Juni 2005 Zur heutigen Zustimmung der Ministerpräsidenten zur Exzellenzinitiative und zum Pakt für Forschung erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Forschung und Technologie, und Monika Lazar, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die heutige Entscheidung für das Exzellenzprogramm und den Pakt für Forschung und Innovation ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung: mehr Geld für Bildung und Wissenschaft, mehr Forschung und mehr Nachwuchsförderung. Ob sich allerdings heute an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch jemand darüber so richtig freuen kann, ist fraglich. Zu lange haben die Ministerpräsidenten der Union, allen voran Roland Koch, das Programm mit fadenscheiniger Prinzipienreiterei aufgehalten. Die Exzellenzinitiative war schon Ende 2004 entscheidungsreif. Seitdem musste sie als Kulisse dafür herhalten, dass die Unionsländer ihr Theaterstück aufführen konnten von den lauteren Ländern, die die armen Hochschulen vor den bösen Versuchungen durch den Bund bewahren. Ein absurdes Schauspiel. Und die Forschungseinrichtungen standen wehrlos daneben, denn der Pakt wurde dazu als Geisel gehalten. Wenn jetzt die Länderminister der Union wie Herr Frankenberg aus Baden-Württemberg dafür plädieren, das auf fünf Jahre angelegte Exzellenzprogramm zu strecken, weil die Länder ihre Anteile nicht aufbringen können, kann man nur den Kopf schütteln. In allen Sonntagsreden hebt die Union die Bedeutung von Bildung und Forschung heraus. Dann müssen dort auch im Haushalt Schwerpunkte gesetzt werden! Letztlich zeigt Herr Frankenberg damit aber auch, wie absurd die Position der Union im Föderalismusstreit war. Sie bestand darauf, die absolute Hoheit über die Hochschulen alleine an die Länder zu geben, die ihnen aber nicht mehr als den finanziellen Garaus bieten können. Ein unwürdiges Machtspiel zu Lasten der Hochschulen. Dabei brauchen die deutschen Hochschulen im Moment zwei Dinge vor allem: mehr Autonomie und mehr Geld.
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