22.08.2005

Merkel: Regionales ALG II bläht Bürokratie auf

Angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel, das Arbeitslosengeld II zu regionalisieren, erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss:

Die Vorstellung, dass die Bundesländer über die notwendige Angleichung des Arbeitslosengeldes II entscheiden, ist realitätsfern. Man stelle sich vor: In jedem Bundesland erfolgen die notwendigen Prüfungen über die angemessene Höhe des ALG II. Damit entstünde ein weiteres bürokratisches Monster. Uns geht es hingegen um Bürokratieabbau und pragmatische Lösungen, die den Menschen vor
Ort zugute kommen.

Gleichzeitig ist die Angleichung der Regelsätze in Ost und West ein wichtiges Signal, dass es die Politik Ernst meint mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir stehen dafür. Die Mieten, die bekanntlich die höchsten regionalen Unterschiede aufweisen, sind nicht Bestandteil des ALG II-Regelsatzes. Insofern wird regionalen Preisunterschieden auch bislang Rechnung getragen.

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