Pressemitteilung, 21. Oktober 2005
"Clements letzte Rache" - Bericht des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums auf niedrigstem Niveau

Anlässlich des Reports des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) über "Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat" erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar:

"Der Report des Wirtschaftsministeriums zielt darauf ab, Stimmung gegen sämtliche Bezieher von Sozialleistungen zu machen. Das Ministerium bedient sich dabei der reißerischen Methoden der Boulevardpresse. "

Einzelne zweifellos vorhandene Missbrauchsfälle, die natürlich geahndet werden müssen, werden in einem reportagehaften Stil aneinandergereiht und so dargestellt, als ob sie Regelfälle wären. Dabei werden weder Zahlen noch Fakten zum tatsächlichen Umfang des entstandenen Schadens und zur Aufdeckungsquote genannt.

Im Stil der Boulevardpresse erzählt der Bericht von allein erziehenden Müttern, die ALG II beziehen und heimlich mit gut verdienenden Männern zusammenleben.
Oder von Ibrahim, dem Sänger aus dem Libanon der von ALG II lebt und dennoch einen schwarzen BMW Cabriolet fährt. Besonders skandalös ist es, dass der Bericht den angeblichen Fall des Libanesen mit der Einschätzung abschließt, dass Biologen solche "Organismen, die zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer leben", als "Parasiten bezeichnen" würden. Auch den Menschen aus dem Libanon nur mit dem Vornamen zu nennen, ist demütigend.

"Hier wird offenbar bewußt der Eindruck erweckt, dass viele ALG II-Empfänger ihre Leistung zu Unrecht beziehen." so Lazar weiter.

Herr Clement selbst mit seinem Ministerium war es, der die zu erwartenden Kosten der Hartz IV Reform niedriger angesetzt hat und so den Haushalt entlasten wollte.
Es soll auch von den noch immer vorhandenen Missständen in der Arbeit der Bundesagentur für Arbeit abgelenkt werden.

„Wir erwarten von Clements Nachfolger Müntefering, dass er diesen üblen Bericht schnellstens aus dem Verkehr zieht, sobald er im Amt ist.
Wir fordern von Müntefering, dass er eine Untersuchung im künftigen Arbeitsministerium ansetzt, um herauszufinden wie es zu solchen groben Fehleinschätzungen zu den Kosten-Prognosen zu Hartz IV kommen konnte.“ so Monika Lazar abschließend.

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