Pressemitteilung, 12. September 2005
Solidarpakt II: Umwandlung in Finanzhilfen dringend nötig

Zum aktuellen Verwendungsnachweis der Gelder aus dem Solidarpakt II im Fortschrittsbericht des Bundesfinanzministeriums erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss:

Wieder einmal ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die neuen Länder Geld, das sie für zukunftsträchtige Investitionen und zur Unterstützung von finanzschwachen Kommunen verwenden sollen, zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen. Seit Jahren fordern wir, dass die neuen Länder diesen unhaltbaren Zustand beenden. Doch seit Jahren ändert sich daran nichts. Stattdessen wird der schwarze Peter zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben, wer Schuld an den Fehlverwendungen hat.

Möglich ist die Zweckentfremdung, weil die neuen Länder die Solidarpaktmittel in Form von so genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) erhalten. Das bedeutet, das Geld wird ihnen vom Bund in ungebundener Form überwiesen; also ohne konkrete Zweckbindung. Das wollen wir ändern. Deshalb müssen die ungebundenen SoBEZ in zweckgebundene Finanzhilfen umgewandelt werden.

Gleichzeitig müssen die neuen Länder langfristige Planungen für die gesamten Mittel vorlegen. Und es müssen wirksame Sanktionen greifen, wenn die Mittel nicht für die vorhergesehenen Zwecke greifen.

Wir haben lange genug an die neuen Länder appelliert. Nun müssen endlich Taten folgen!

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