08.09.2005

Solidarpakt II zukunftsfest machen: Wir wollen mehr als nur Schuldenabbau

Zur aktuellen Debatte um den Solidarpakt II erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss:
Eine Neujustierung des Solidarpaktes II ist dringend notwendig. Das zeigt bereits die Tatsache, dass die Debatte darum in periodischen Abständen immer wieder hochkommt; nun auch im Wahlkampf.

Keineswegs muss der gesamte Solidarpakt neu verhandelt werden. Die grundsätzliche Zusage über die Förderhöhe steht. Dazu bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen und auch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Eine Neuausrichtung ist hinsichtlich der Verwendung und Kontrolle der Fördermittel notwendig. Anders als Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der die Fördergelder künftig auch zur Schuldentilgung nutzen will, zielen unsere Vorschläge nicht nur auf den Schuldenabbau, sondern auf eine zukunftsgerichtete Vergabepraxis der Fördergelder, die die Haushaltssituation und die Wirtschaft der neuen Länder stärkt.

Jährlich 0,5 Milliarden Euro der Infrastrukturmittel für den Straßenbau müssen in Bildung, Forschung und
Entwicklung und direkte Wirtschaftsförderung umgeschichtet werden. Zur Begrenzung und zum Schuldenabbau müssen die Länder eine langfristige Planung für die gesamten Solidarpaktmittel vorlegen. Besonders wichtig ist die Erstellung von Rahmenplänen für die Vergabe von Infrastrukturmitteln. Wir fordern die Einführung einer konkreten Zweckbindung für die ausgereichten Mittel. Verwenden die Länder die Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke, müssen wirksame Sanktionen greifen.

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