Pressemitteilung, 02. September 2005
Solidarpakt II: Eigenverantwortung der Länder muss gestärkt werden

Zum neuerlichen Streit um die Neuausrichtung des Solidarpaktes erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss:

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den neuen Ländern ist dramatisch. Diese Situation ist nicht nur auf die besonderen Herausforderungen der ersten Jahre nach 1989 zurückzuführen. Sie ist auch in der aktuellen Finanzpolitik der Länder begründet.
 
Mit Ausnahme von Sachsen haben es die neuen Länder versäumt, rechtzeitig Strategien zu entwickeln, um der demografischen Entwicklung zu begegnen, langfristige Personalabbaukonzepte vorzulegen und Solidarpaktmittel statt zum Stopfen von Haushaltslöchern für Investitionen zu verwenden.

Eine Teilentschuldung würde den neuen Ländern zwar ein wenig mehr Freiraum verschaffen. Sie würde aber auch den Reformdruck deutlich bremsen. Wir sind der Ansicht, dass vor allem die Eigenverantwortung der Länder gestärkt werden muss. Deshalb müssen die neuen Länder

» langfristige Sanierungskonzepte für ihre Haushalte vorlegen, die öffentlich diskutiert werden,

» Solidarpaktmittel für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie direkte Wirtschaftsförderung einsetzen und

» wirksame Sanktionen bei der Fehlverwendung dieser Mittel akzeptieren.

[zurück]