Werbeverbot für Abtreibungen: Eine Initiative entzweit die Politik

Pressebericht, Freie Presse,  14.12.2017

Weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wurde eine Ärztin unlängst zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Ist dieses Strafrecht noch zeitgemäß?

Berlin/Chemnitz. Es ist eine Gesetzesinitiative des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, die heute im Bundesrat von Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen unterstützt wird. Die fünf Länder wollen das Strafrecht ändern. Demnach soll Paragraf 219 a gestrichen werden. Er stellt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss derzeit mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen.

Diese Erfahrung musste unlängst die Gießener Ärztin Kristina Hänel machen. Sie wurde von einem Gericht zu 6000 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf der Homepage ihrer Praxis über Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen informierte. Abtreibungsgegner zeigten die Medizinerin daraufhin an und warfen Hänel einen Verstoß gegen das bestehende Werbungsverbot vor. Hänel akzeptierte das Urteil nicht und startete eine Petition zur Abschaffung des besagten Paragrafen. Am vergangenen Dienstag übergab die Ärztin dem Bundestag mehr als 150.000 Unterschriften von Bürgern, die ebenfalls eine Streichung des Paragrafen verlangen.

Seit dem Urteil gegen Hänel Ende November gibt es eine Debatte darüber, ob die gesetzliche Regelung noch zeitgemäß ist und jedwede Information zum Thema Abtreibungen automatisch als Werbung zu werten sei. Genau das bezweifelt etwa die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar von den Grünen. Der Paragraf 219 a stelle selbst sachliche und fachliche öffentliche Information über legale Abtreibung durch Ärzte unter Strafe. "Das ist völlig absurd. Damit wird Frauen in einer ohnehin sehr schwierigen Situation der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschwert", sagt Lazar der "Freien Presse". Es sei Teil des Selbstbestimmungsrechts von Frauen, sich schnell und unkompliziert darüber informieren zu können, welche Mediziner einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen und welche Methoden dazu zur Verfügung stehen.

Im Bundestag wollen Grüne, Linke und SPD die Streichung des Paragrafen erreichen. Auch aus der FDP kommt Zustimmung, die AfD hat noch nicht Position bezogen. Die Union ist indes gegen ein Ende des Werbeverbots. Sie fürchtet, dass sonst mit offener Werbung für Abtreibungen im Internet, in Zeitschriften oder im Fernsehen zu rechnen sei. Jedoch will die Union laut ihrer Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) prüfen, ob sachliche Informationen von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, unter das Werbeverbot fallen.

Auch die vogtländische CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas sieht keine Notwendigkeit, das Strafrecht zu ändern. Es gebe für Frauen in einer solchen Situation ein umfassendes Informations- und Beratungssystem. Sie bekämen in den Beratungsstellen "alle notwendigen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen", sagt Magwas auf Anfrage. Ohne ein Werbeverbot könne es indes zu einem wirtschaftlichen Interesse von Ärzten und Kliniken kommen. Wer folglich den Paragrafen 219 a abschaffen wolle, "fördert ein Geschäftsmodell, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht".

Angelika Blochwitz, Fachreferentin für die Schwangerschaftskonfliktberatung bei der Diakonie Sachsen, widerspricht. Frauen in einer solchen Situation fänden heute im Internet nur eingeschränkte Möglichkeiten, sich zu informieren. Entweder landeten sie auf Seiten, die den Eingriff verharmlosten, oder bei Abtreibungsgegnern, die Horrorvisionen verbreiteten, sagt Blochwitz der "Freien Presse". Die Expertin, die 13 Jahre lang Schwangere beriet, rät zu einer weniger strengen Auslegung des Strafrechts. "Wenn es um reine Informationen geht, dann sollten diese erlaubt sein." Offene Werbung für Abtreibungen sieht Blochwitz aber kritisch.

Die Sächsische Landesärztekammer hält eine Änderung des Paragrafen 219 a für nicht notwendig, "da es den Frauen nach einer Beratung frei steht, einen Abbruch durchführen zu lassen", wie Kammerpräsident Erik Bodendieck erklärt.

Der Bundesrat wird heute aber wohl noch keine Entscheidung fällen und den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss geben. Sachsens CDU-SPD-Regierung will diese Zeit laut Dresdner Staatskanzlei nutzen, um zu einer gemeinsamen Position zu finden.
Wieder mehr Abtreibungen in Sachsen

Im Jahr 2016 wurden in Sachsen nach Angaben des Statistischen Landesamtes 5368 Abtreibungen regis-triert, fast 300 mehr als im Vorjahr. Damit ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Freistaat erstmals seit 2011 wieder gestiegen.

Im Bundesdurchschnitt haben sich im vergangenen Jahr 56 von 10.000 Frauen für einen Abbruch entschieden, in Sachsen waren es mit 70 von 10.000 Frauen überdurchschnittlich viele. Die meisten waren bei dem Eingriff zwischen 25 und 30 Jahre alt.

8006 Schwangere wurden in Sachsen im vergangenen Jahr in Konfliktberatungsstellen ergebnisoffen beraten. Wie viele davon einen Schein für eine Abtreibung erhielten, wird statistisch nicht erfasst. (oha)

Autoren: Alessandro Peduto und Oliver Hach


[Quelle: www.freiepresse.de]