Sozial, ökologisch, friedlich!

Positionspapier, 28.11.2017

Eine besondere Lage erfordert auch besondere politische Antworten. Uns geht es derzeit in der öffentlichen Debatte zu sehr um abstrakte Farbenspiele, und zu wenig um die notwendigen fundamentalen inhaltlichen Weichenstellungen für Deutschland.

Es geht um Inhalte!

Die derzeitige Phase begreifen wir auch als Chance, von ausgetretenen politischen Pfaden abzuweichen sowie ritualisiertes Verhalten zu hinterfragen. Bis es wirklich Klarheit über eine Regierungsbildung oder möglicherweise Neuwahlen gibt, können noch Monate vergehen. Bis dahin sollte der Bundestag nicht in Stillstand verharren. Alle Gewalten des Staates sind arbeitsfähig. Eine Krise sieht nur derjenige, der das ignoriert oder sie unbedingt will. Diese Leute finden sich vor allem auf der rechten Seite des Parlaments. Wir haben ein gewähltes Parlament und die staatspolitische Verantwortung gebietet es, dass das jetzt voll arbeitsfähig wird. Wir plädieren, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Dezember alle Ausschüsse im Bundestag einsetzen und diese richtig anfangen zu arbeiten. Das bedeutet: Die geschäftsführende Bundesregierung kontrollieren und unserer Rolle als Gesetzgeber in dieser Übergangszeit gerecht werden... [Das gesamte Papier lesen.]

Birke Bull, MdB Die Linke
Sven-Christian Kindler, MdB Grüne
Monika Lazar, MdB Grüne
Stefan Liebich, MdB Die Linke
Sönke Rix, MdB SPD
Frank Schwabe, MdB SPD
Angela Marquardt, Geschäftsführerin der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion