Rot-rot-grünes Thesenpapier: Während Union und SPD um GroKo ringen, streut Nahles-Vertraute Ideen für Rot-Rot-Grün

Pressebericht, focus.de, 26.11.2017

SPD-Chef Martin Schulz hat die Neuauflage einer Großen Koalition strikt abgelehnt, doch nun könnte sie doch noch kommen. Am Freitag erklärten sich die Sozialdemokraten zu Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung bereit. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den SPD-Vorsitzenden zum Rapport zitiert.

Doch auch wenn Union und SPD nach dem Jamaika-Aus in Verhandlungen treten, ist längst nicht ausgemacht, dass sie am Ende ein gemeinsames Bündnis schließen. Die Sozialdemokraten erwarten Zugeständnisse – Deutschland könnte erneut lange Gespräche bevorstehen.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen sieht in den schwierigen Sondierungen für eine Regierungsbildung die Chance, Gemeinsamkeiten zwischen ihren Parteien auszuloten – und Ideen einer rot-rot-grünen Zukunft in den Bundestag einzubringen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, erarbeitete die Politikergruppe ein Thesenpapier, in dem denkbare Schnittmengen zu konfliktträchtigen Themen wie der Außen-, der Europa- und der Asylpolitik benannt werden.

 

Mitarbeiterin von Andrea Nahles ist Mitinitiatorin des Thesenpapiers

"Über Parteigrenzen und gedachte Mehrheitskonstellationen hinweg" sollten gemeinsame Akzente gesetzt werden, verlangen die Politiker, von denen sich die meisten schon seit Jahren für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Sie wollen ihr rot-rot-grünes Unterfangen trotz fehlender Mehrheit im Bundestag nicht aus den Augen verlieren. "Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik", erklärt die Gruppe in dem Papier, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert.

Laut Bericht haben das Thesenpapiers die SPD-Politiker Frank Schwabe und Sönke Rix, Stefan Liebich und Birke Bull von der Linkspartei sowie die Grünen-Abgeordneten Sven Kindler und Monika Lazar unterschrieben. Mitinitiatorin soll Angela Marquardt, Geschäftsführerin der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitarbeiterin von Fraktionschefin Andrea Nahles, sein.

Ihr Anliegen: Eine öffentliche Debatte zur Regierungsbildung fernab "abstrakter Farbenspiele" anzuregen. So werde aktuell "zu wenig um die notwendigen fundamentalen inhaltlichen Weichenstellungen für Deutschland" diskutiert. Bis es Klarheit über eine Regierungsbildung oder möglicherweise Neuwahlen gibt, könnten Wochen, oder sogar noch Monate vergehen. "Bis dahin sollte der Bundestag nicht in Stillstand verharren. Alle Gewalten des Staates sind arbeitsfähig", heißt es in dem Papier.

 

"Jetzt ist die Stunde des Parlaments"

"Jetzt ist die Stunde des Parlaments", mahnen die Abgeordneten an – und fordern dazu auf, dass die Ausschüsse schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages im Dezember eingesetzt werden. Diese sollen "richtig anfangen zu arbeiten". Der Hintergrund: Als das einzige direkt vom Volk gewählte Verfassungsorgan braucht der Bundestag keine Regierung, um Gesetze zu verabschieden.

Dem Thesenpapier zufolge müsse die geschäftsführende Bundesregierung kontrolliert werden, "dies gebiete die staatspolitische Verantwortung", heißt in dem Bericht weiter.

 

Abgeordnete unterbreiten rot-rot-grüne Ideen

Demnach erklären die Bundestagsabgeordneten auch, wie rot-rot-grüner Politikwandel aussehen könnte: Die Schere zwischen Arm und Reich müsse geschlossen werden. Zudem müssten prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt und die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt werden. Im Bereich Klimaschutz wünschen sich die Politiker einen verlässlichen Fahrplan für den Kohleausstieg, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine andere Verkehrs-, Landwirtschafts- und Wohnungsbaupolitik.

Veränderung verlangen die Abgeordneten auch in der Außenpolitik. Sie fordern eine "gerechte Weltpolitik", die eine restriktive Rüstungsexportpolitik und mehr Hilfe für die Menschen in humanitären Krisen umfassen soll. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, enthält das Papier das Bekenntnis zu einer Migrationspolitik, "die gleichzeitig steuere, humanen Grundsätzen folge und Menschenrechte konsequent einhalte". Einen weiteren Rechtsruck in der Asyl- und Innenpolitik darf es laut dem rot-rot-grünen Bündnis nicht geben.

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[Quelle: www.focus.de]