Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in Halle

Kleine Anfrage, 20.11.2019

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Filiz Polat, Renate Künast, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 09.10.2019 hat der aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelnde Rechtsextremist S. B. in Halle (Saale) (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/halle-attentaeter-gesteht-anschlag-und-rechtsextremistisches-motiv) versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen mit dem Ziel, möglichst viele Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu töten, die sich an Jom Kippur in der Synagoge versammelt hatten. Mehr als 50 Menschen hatten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus aufgehalten, um den höchsten jüdischen Feiertag zu begehen. Als dieser Plan – nur um Haaresbreite und aufgrund der guten Eigensicherung der Synagoge – scheiterte, hat er eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses getötet und weitere schwer verletzt (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/schuesse-halle-tote-synagoge-sachsen-anhalt)... [lesen]