Digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremisten

Kleine Anfragen, 18.12.2019

Drucksache 19/16105

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Monika Lazar,Tabea Rößner, Renate Künast, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Filiz Polat, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 9. Oktober 2019 hat der laut Presseberichten von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllte Rechtsextremist Stephan B. in Halle (Saale) versucht, mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen mit dem Ziel, möglichst viele Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu töten, die sich an Jom Kippur in der Synagoge versammelt hatten (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/halle-attentaeter-gesteht-anschlag-und-rechtsextremistisches-motiv). Als dieser Plan – nur um Haaresbreite und aufgrund der guten Eigensicherung der Synagoge – scheiterte, hat er eine Passantin und den Gast eines Döner-Imbisses getötet und weitere Personen schwer verletzt.

Ziel und die antisemitischen Motive der Tat hatte Stephan B. in sozialen Netzwerken bekanntgegeben. So veröffentlichte er, wie andere Täter zuvor, unmittelbar vor der Tat ein Bekennerschreiben  in  englischer  Sprache  im  Internet, möglicherweise, um hiermit besonders viele Personen zu erreichen. In seinem wirren  Pamphlet nimmt er bewusst Bezug auf in Online-Games verbreitete "Achievements" und Codes. Weiter führt er seine antisemitischen, antifeministischen und rechtsextremen Motive und seinen kruden Glauben an die antisemitische Vorstellung einer "jüdischen Weltverschwörung" aus (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/halle-attentaeter-gesteht-anschlag-und-rechtsextremistisches-motiv)... [lesen]

[Antwort der Bundesregierung steht noch aus]